Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll203. Sitzung / Seite 253

Diesen Weg wollen wir weitergehen, und wir wollen auch die ökologisch orientierte Landwirtschaftspolitik fortsetzen. Auch die Einkommenschancen sind ja da! Was hier erzählt wird, stimmt ja alles nicht! Die Preissituation ist Gott sei Dank im Milch-, Ge­treide- und Fleischbereich eine positive, und wir wollen die Marktchancen nutzen. (Abg. Huber: Warum hören dann so viele auf?) Da können Sie hier erzählen, was Sie wollen.

Die Bauern tragen aber sehr wohl auch ökologische Verantwortung, daher auch ein paar Worte zu anderen Themen: Die Saatgutverordnung ist so ein Beispiel. Österreich hat die Saatgutverordnung in der Europäischen Union immer am liberalsten angewen­det. Wir haben immer den Spielraum maximal genutzt, um Kleinsämereien, Gärtnern, kleinen Bauern, Leuten, die ein paar Pflanzen auf Märkten weiterverkaufen, die Chan­ce zu geben, das auch zu tun. Wenn Saatgut jedoch im großen Stil verkauft wird, brau­chen die Bauern, die Käufer schon die Sicherheit, dass das auch rechtlich entspricht.

Bei dieser vorliegenden Novelle stehen wir am Beginn der Diskussion. Österreich hat auch in diesem Bereich klar gesagt, wir wollen weiterhin Kleinproduzenten unterstüt­zen. Das wird von den Menschen ja nachgefragt, überhaupt wenn es darum geht, alte, bäuerliche Sorten auch genetisch zu sichern. Wir legen Genbanken an, aber wir wollen auch am Markt Perspektiven einräumen.

Zum Thema Almen auch ein offenes Wort: Ausgangspunkt bei der Thematik war die europäische Ebene. Die Europäische Kommission hat Almen überprüft und hat Flä­chenabweichungen festgestellt. Der Europäische Rechnungshof hat daraufhin urgiert und gesagt, es müssen noch mehr Kontrollen erfolgen, weil Abweichungen da sind.

Ziel ist, dass wir den Bauern Rechtssicherheit geben, dass sie bei der Ermittlung der Futterfläche Rechtssicherheit haben. Genau das ist der Prozess, den wir jetzt auch durchführen werden. Wir haben gemeinsam mit den Agrarlandesräten und mit den KammerpräsidentInnen einen Almfahrplan erarbeitet, der festlegt, wie wir dieses The­ma sanieren. Dass das Unruhe erzeugt, weil es dabei viele Betroffene gibt, ist ver­ständlich.

Niemand sagt – weder ich, noch sonst irgendjemand –, dass Bauern bewusst etwas falsch gemacht haben, sondern wir wollen ihnen helfen. Wir haben zum Beispiel er­reicht, dass Bauern die Sanktionen erlassen werden, wenn sie die Flächen korrigieren. Diese Möglichkeit besteht nach wie vor.

Es ist vereinbart worden, dass die AMA eine Digitalisierung vornimmt. Wenn die passt, kann das der Bauer akzeptieren. Wenn der Bauer hingegen sagt, das passt ihm nicht, dann muss er vor Ort mit der Landwirtschaftskammer, die ja den Auftrag dazu durch das Ministerium hat, die Futterfläche feststellen. Dies ist nötig, um den Bauern die Si­cherheit zu geben, dass sie die Gelder ausbezahlt bekommen.

Wenn aber ein Bauer zu viel Fläche angegeben hat, dann muss er die Mittel zurück­zahlen. Das gilt für einen Almbauern, das gilt für einen Bauern im flachen Land – das gilt überall. Diese Verantwortung haben wir der Gesellschaft gegenüber, da ja da Steu­ergeld eingesetzt wird. Wenn die Fläche korrekt angegeben ist, bezieht der Bauer das Geld zu Recht. Wenn es aber Abweichungen gibt, muss das richtiggestellt werden. Niemand sagt, dass da irgendwelche unrechtmäßigen Dinge geschehen sind. Diese Richtigstellungen erfolgen in ganz Österreich, zum Beispiel beim Umweltprogramm und bei anderen Programmen sowie auch bei den Direktzahlungen. Sie wissen das ganz genau. Sie brauchen nicht so das Gesicht zu verziehen, das ist so. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das ist gelebte Praxis und in ganz Europa so.

Auch wenn Sie hier polemisieren wollen: Da geht es um Steuergeld, das ordnungs­mäßig verwaltet wird, und die Bauern, die das ordentlich machen, sollen dieses Geld auch bekommen. Dafür kämpfen wir auch in Zukunft. (Neuerlicher Zwischenruf des