Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 218

bezahlte 12 000 € Verwaltungsstrafe, weil er sein Restaurant nicht für eine Hochzeit von Homosexuellen zur Verfügung gestellt hat.“

Was das damit zu tun hat, ob er Christ ist oder nicht, weiß ich nicht. Er hat eindeutig diskriminiert.

„Englische Betreiber von Privatpensionen mussten bis zu 4 000 € Schadenersatz leisten, weil sie homosexuellen Paaren Doppelzimmer verweigerten.“

Also was das damit zu tun hat, ob der Vermieter ein Christ ist oder nicht, weiß ich auch nicht. Aber er hat diskriminiert, und das ist eindeutig. Interessanterweise ist dieser Beitrag von einer Gudrun Kugler, die eine katholische Online-Heiratsbörse betreibt.

Sie sollten es sich also gut überlegen, wenn Sie solche Argumente übernehmen! Wir haben es im Ausschuss von Ihnen gehört, und ich nehme an, das sind zum Teil diese Quellen, die Sie da zitiert haben.

Es wird nichts nützen. Wir werden es eben leider erst später umsetzen können, aber das Levelling-up wird kommen. Wir leben in einem Land, in dem wir es nicht zulassen wollen, dass Menschen diskriminiert werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

20.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.00.11

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir können festhalten, dass wir alle im Hohen Haus gegen Diskriminierung sind. Ich gehe davon aus, dass niemand von uns dis­kriminiert werden will, sei es aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, des Alters, der Religion, der Abstammung und so weiter und so fort. Wenn man so feststellt, dass niemand von uns schlechter behandelt werden möchte, ungerecht behandelt werden möchte, diskriminiert und an den Rand gestellt werden möchte, dann ist nicht verständlich, nicht nachvollziehbar und sachlich leider nicht argumen­tierbar, warum Menschen beim Diskriminierungsschutz aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder aufgrund ihres Alters, und so weiter und so fort, schlechtergestellt sein sollen.

So einfach ist die Geschichte nämlich. Wenn wir uns hier alle dazu bekennen, dass wir persönlich als Menschen keine Diskriminierung erleben wollen, dann sollten wir auch als gewählte Abgeordnete dafür eintreten und gesetzlich dafür sorgen, dass niemand diskriminiert wird beziehungsweise – wenn es in der Welt da draußen schon Diskri­minierung gibt – dass alle Menschen mit den gleichen Mitteln, mit den gleichen Rechten ausgestattet sind, um sich gegen diese Diskriminierung auch wehren zu können – wenn notwendig auch bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft, wenn notwen­dig auch vor Gericht.

Insofern möchte ich mich den Worten meiner Vorrednerin Abgeordneter Silhavy und einiger anderer Vorrednerinnen anschließen: Das sogenannte Levelling-up, also dass der Diskriminierungsschutz für alle diskriminierten Gruppen gleich ausschauen wird, wird früher oder später kommen. Das ist nicht mehr zu verhindern. Wie wir im Gleich­behandlungsausschuss besprochen haben, sehen wir hier, dass manche offensichtlich nur auf Zeitgewinn setzen, denn mehr ist es nicht.

Wenn in 17 Ländern der gleiche Diskriminierungsschutz herrscht, dann bedeutet das, dass er früher oder später auch bei uns kommen wird.