Aus diesem Grund möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Korun, Schwentner, Freundinnen und Freunde betreffend keine Diskriminierung im Gleichbehandlungsgesetz
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die den Diskriminierungsschutz beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, inklusive Wohnraum, um die Diskriminierungsmerkmale Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexuelle Orientierung sowohl im Gleichbehandlungsgesetz als auch im Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft erweitert.“
*****
Wir beantragen außerdem namentliche Abstimmung. Danke auch an die Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ, die den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt und ermöglicht haben. Wir möchten, dass hier kein Klubzwang herrscht, sondern dass alle Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen und nach ihrer Einstellung darüber abstimmen können (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), ob sie für den gleichen Diskriminierungsschutz sind oder ob sie dafür sind, dass bestimmte diskriminierte Gruppen schlicht und einfach schlechter behandelt werden und eben nicht den gleichen Schutz vor Diskriminierung genießen sollen.
Wenn es heute so ist, dass zum Beispiel in Belgien, in Deutschland, in Großbritannien, in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, in den Niederlanden, in Schweden, in Spanien, in Finnland, in Luxemburg – ich werde jetzt nicht alle 17 aufzählen – zum Beispiel Schwule und Lesben vor Diskriminierung genauso geschützt sind wie andere Gruppen, dann wird das früher oder später auch bei uns der Fall sein. Die Frage ist nur, wann. Wir würden sagen: lieber heute als morgen oder übermorgen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
20.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alev Korun, Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde betreffend keine Diskriminierung im Gleichbehandlungsgesetz
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über die Regierungsvorlage (2300 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (2326 d.B.)
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