dass man dieses Zentrum initiiert, ein Signal der Öffnung und ein Signal für den Dialog ist. Ich verstehe nicht, warum man das nicht sehen, sondern mit aller Gewalt ablehnen will. Und angesichts der politischen und gesellschaftlichen Realitäten in diesen Ländern verstehe ich es noch weniger.
Ich darf auch kurz auf die Ziele und die Tätigkeiten dieses Zentrums eingehen: Es hat ja das klare Ziel, nach dem Austausch zwischen den Religionen und der Vernetzung der Religionen zu streben; es hat das Ziel, die Zusammenarbeit und die Verständigung zu suchen; es hat vor allem auch das Ziel, gegen den Missbrauch der Religion für Gewalt und Unterdrückung einzutreten; und es hat generell das Ziel, für Menschenrechte einzutreten. (Abg. Mag. Stefan: Das sollen die im eigenen Land machen! Wäre gar nicht so schlecht! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aus all diesen Gründen sehe ich kein Argument, warum man dagegen sein sollte.
Es hat in der Zwischenzeit auch die Gründungsversammlung gezeigt, dass die Religionen und die internationalen Organisationen sehr wohl zu diesem Zentrum stehen und es begrüßen. Es ist auch so, dass die Tätigkeit dieses Zentrums mit Ende Mai bereits begonnen hat und ein konkretes Arbeitsprogramm in diesen Wochen und Monaten ausgearbeitet wird.
Ich möchte jetzt noch kurz auf die zwei Anträge, die auf die Abgeordnete Korun zurückgehen, eingehen – nicht auf den Antrag gegen das Abdullah-Zentrum, den lehnen wir natürlich ab, sondern ich meine die beiden Anträge, die Sie eingebracht haben zur Menschenrechtslage in Bahrain und zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit beziehungsweise zur Diskriminierung von Journalistinnen und Journalisten in China.
Ich bin froh darüber, dass es uns hier gelungen ist, einen breiten Konsens zu finden. Ich glaube, dass alle Parteien zustimmen werden, dass wir diesen Antrag gemeinsam so unterstützen können. Letztlich geht es dabei um die Menschenrechte ja nicht nur in diesen beiden Ländern, sondern es gibt leider viel zu viele Länder, wo es diese Probleme, die Sie punktuell hier angeführt haben, gibt.
Ich glaube daher, dass es gut und richtig ist, wenn wir diese Punkte hier exemplarisch immer wieder zur Diskussion bringen, symbolisch alle anderen Länder mit einschließen und ganz einfach darauf hinweisen, dass Menschenrechte generell und immer wieder thematisiert werden müssen und wir sie einzumahnen haben.
Gerade an dieser Stelle möchte ich den Bogen wieder zurück zum Wiener Dialogzentrum spannen. Gerade ein derartiges Zentrum ist in meinen Augen ebenfalls ein Beitrag für die Menschenrechte, für den Dialog und kann niemals das Gegenteil bewirken. Deshalb verstehe ich Ihre Ablehnung nicht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Dabei wäre das gar nicht so schwer!)
13.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.24
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit den Menschenrechtsanträgen zur Lage in Bahrain und in China beginnen. Es ist sehr erfreulich, dass unsere Initiative, diese Anträge zum Schutz der Menschenrechte in Bahrain und zum Schutz von Journalisten und Journalistinnen und Medienfreiheit in China breite Unterstützung gefunden haben und, wenn auch mit geringen Abänderungen, im Außenpolitischen Ausschuss angenommen wurden. Danke für die Unterstützung dabei!
Es freut mich, es freut uns natürlich, dass auch der SPÖ und der ÖVP Menschenrechte in Bahrain und in China ein Anliegen sind, und wenn diese Anträge heute vom Plenum
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