Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 111

14.09.22

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr ge­ehrte Gäste auf der Galerie! – Danke, Herr Kollege Hübner, dass Sie versuchen, meine Rede einzuleiten, ich weiß das sehr zu schätzen!

Ich beginne mit dem letzten Antrag zu den natürlich zu kritisierenden Aussagen von Herrn Zeman in Österreich. Wir haben im Außenpolitischen Ausschuss lange darüber gesprochen, ich werde wiederholen, was ich dort auch gesagt habe. Es war – soweit ich mich erinnern kann – ganz eindeutig, dass alle Fraktionen, die sich zu Wort gemel­det haben, diese Aussagen klar verurteilt und gesagt haben, dass man die Aussagen nicht unterstützen kann und dass sie inhaltlich natürlich abzulehnen sind. Gar keine Frage.

Bei der Frage, ob es sinnvoll ist, den Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates quasi zur Pressestelle des Außenministeriums zu degradieren, scheiden sich die Geis­ter. Und da wiederhole ich das, was ich dort auch gesagt habe: Wenn wir nämlich an­fangen, einzelne Aussagen von Staatspräsidenten, von Staatsgästen, von wem auch immer im Außenpolitischen Ausschuss mit Anträgen zu kommentieren und uns an die Bundesregierung zu richten, dann können wir alle sonstige Arbeit im Außenpolitischen Ausschuss einstellen.

Aus diesem Grund unterstützen wir diesen Antrag nicht. Wir haben im Ausschuss auch gesagt, dass die österreichische Bundesregierung diese und solche Aussagen in bilateralen Gesprächen selbstverständlich thematisieren sollte, selbstverständlich so­wohl gegenüber Präsidenten Zeman als auch der tschechischen Regierung gegenüber zum Ausdruck bringen sollte, dass diese Aussagen klar abzulehnen sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Tatsache wiederholen – ich glaube, das hat Kollege Großruck angesprochen –, dass Präsident Zeman auch in seinem Land, in Tschechien, von anderen Politikern und Politikerinnen wegen dieser und solcher Aus­sagen kritisiert wurde. Das darf man auch nicht unerwähnt lassen. Und das gibt natür­lich Hoffnung, dass auch in der Tschechischen Republik eine Geschichtsaufarbeitung im Gange ist, die ja in Österreich auch lange Jahre und Jahrzehnte gebraucht hat. Wie auch in anderen Ländern, denn diese zwei Länder sind ja bekanntlich nicht die ein­zigen Beispiele für Geschichtsaufarbeitung.

Ich denke mir, die Freiheitlichen wären mit solchen Anliegen insgesamt glaubwürdiger, wenn es ihnen um Minderheitsanliegen und Menschenrechte an sich gehen würde, wenn sie also nicht nur ständig das Unrecht, das den Vertriebenen aus dem Sudeten­land passiert ist, thematisieren, sondern gleichzeitig die Vertreibungen, die heute pas­sieren, die Not und das Elend der Menschen, die heute nach Österreich flüchten und hier um Schutz ansuchen müssen, mit gleicher Inbrunst, mit gleichem Engagement an­sprechen würden. (Beifall bei den Grünen.)

Dann würden wir ihnen abnehmen, dass es ihnen nicht um Propaganda und Stim­mungsmache geht, sondern wirklich um das Anliegen von vertriebenen Menschen, egal, ob es Sudetendeutsche, Afghanen oder andere Gruppen sind.

Zum ersten Antrag möchte ich auch kurz etwas erwähnen. Ich fürchte, ich bin bald mit meiner Redezeit am Ende. Zu den Beneš-Dekreten gibt es einen sehr sinnvollen Vier-Parteien-Vorschlag von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen. Kollege Huber wird den Antrag vorstellen. Dieser beinhaltet, dass die gemeinsamen Bemühungen der letzten zehn Jahre betreffend die Problematik der Beneš-Dekrete dem Nationalrat in einem Bericht präsentiert und dort diskutiert werden sollen. Diesen Antrag werden wir unterstützen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen.)

14.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Riemer. 4 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.