Parlamentarische Materialien

21.06.41

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich in meinem Redebeitrag auf den Tagesordnungspunkt 24, den Tagesordnungspunkt betreffend Rauchen. Ich denke mir, es gibt wahrscheinlich relativ wenige Themen, die so kontrovers diskutiert werden wie das Rauchen – nicht so sehr was sozusagen den Inhalt selber angeht, denn ich glaube, da hat sich auch in der Bevölkerung ein sehr großes Umdenken eingestellt. Es wird wahrscheinlich relativ wenige Menschen geben, die sagen, Rauchen mache nichts und Rauchen sei gesund.

Es geht eher um die Maßnahmen, die ergriffen werden, und da befinden wir uns ja immer in einem Spannungsfeld zwischen Regulierung auf der einen Seite und Freiheit auf der anderen Seite. Ich persönlich bin ein großer Anhänger von möglichst viel Freiheit, das heißt, ich möchte Menschen auch die Gelegenheit geben, einen Fehler zu machen, wenn er keine Auswirkungen auf andere hat. Das gilt natürlich nur für Erwachsene, nicht für Kinder und Jugendliche; da darf es in Wirklichkeit null Toleranz geben.

Den vorliegenden Allparteienantrag, in dem es darum geht, die Länder aufzufordern, gemeinsam mit dem Bund zu schauen, was man alles tun kann, um Kinder und Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, halte ich für sehr zielführend. Ich kann nur aus meinem Bundesland, Oberösterreich, berichten: Wir haben ein Institut für Gesundheitsplanung, das bestimmte Gesundheitsziele festgelegt hat. Ein ganz wesentliches Ziel ist Suchtprävention, und das ist auch dringend notwendig. In Oberösterreich beispielsweise sind 37 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 19 Jahren Raucher, das heißt, sie rauchen regelmäßig. Da ist viel zu tun. Das heißt, man hat mit Sicherheit in den Ländern gute Kooperationspartner.

Ein paar Worte vielleicht noch zu TOP 17, zur Änderung des Gehaltskassengesetzes: Die Pharmazeutische Gehaltskasse ist ja sozusagen das Sozial- und Wirtschaftsinstitut der österreichischen Apothekerinnen und Apotheker, und ich halte es für ein sehr interessantes Besoldungssystem, weil es auch dafür sorgt, dass ältere und teurere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht diskriminiert werden.

Die vorliegende Gesetzesnovelle ist sicherlich in Ordnung. Sie beinhaltet hauptsächlich Anpassungen an EU-rechtliche Veränderungen. Sie sieht die Erlassung einer Geschäftsordnung vor und dient der Klarstellung der Kompetenzen der einzelnen Organe der Gehaltskasse. Zusätzlich wird die finanzielle Gebarung der Gehaltskasse transparent gestaltet, und das ist auch ein Punkt, bei dem die Berufsgruppe zufrieden ist – und ich bin froh, dass wir auch einen Punkt haben, wo die Berufsgruppe zufrieden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

21.09

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll213. Sitzung / Seite 243