Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 196

sie irgendwelche privaten Fotos auf Facebook stellen. (Abg. Klikovits: Das habe ich nicht gemeint!) – Herr Kollege Klikovits, Sie reden völlig am Problem vorbei! (Beifall bei den Grünen.)

Wir reden hier von Massenüberwachung, wir reden hier von massiver Verletzung der Bürger- und Freiheitsrechte von Millionen Europäern und Europäerinnen und auch anderer Menschen, und Sie reden von Exhibitionismus im Netz?! – Das ist eine krasse Themenverfehlung, tut mir leid!

Auch die Ausführungen einer SP-Kollegin, die von Fantasien gesprochen hat und von Krimis aus den fünfziger Jahren – ich glaube, Sie haben den Ernst der Lage nicht erkannt! (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja unglaublich!)

Es ist wirklich mehr als bedauerlich, dass die Regierungsparteien versuchen, das Thema kleinzureden und so zu tun, als hätten wir es nicht mit einer Massenüberwachung durch einen befreundeten Staat zu tun. Die Bundesregierung macht gute Miene zum bösen Spiel. Das ist einfach unerträglich, und das wird der österreichische Nationalrat hoffentlich nicht so hinnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das Ganze ist eine Misere. Man muss da wirklich von einer Misere sprechen, denn bei Edward Snowden handelt es sich um einen jungen Menschen, der persönlich sehr viel aufs Spiel gesetzt hat, nämlich seine persönliche Freiheit und womöglich auch sein Leben. Warum? – Um auf krasseste Missstände hinzuweisen, um unsere Bürger- und Bürgerinnenrechte, unsere Freiheitsrechte zu schützen, um das zu thematisieren.

Und was macht unsere Bundesregierung? – Sie macht zuerst auf empört. Der US-Botschafter wird ins Außenamt zitiert, es wird ein Gespräch mit ihm geführt, es wird Aufklärung verlangt. Das wird öffentlich kommuniziert. (Abg. Amon: Frau Korun, war das falsch?) – Das war nicht falsch. Falsch war, was dann gekommen ist. Es geht darum, dass dieser junge Mann, der für uns alle persönlich sehr, sehr viel aufs Spiel gesetzt hat, unseren Schutz verdient, nachdem er unsere Bürgerinnen- und Bürger­rechte auf eigenes Risiko so massiv geschützt hat. (Abg. Amon: Den verwehrt ihm ja niemand!) – Den verwehrt ihm niemand? Die Bundesregierung versteckt sich hinter bürokratischen Argumenten und sagt: Na ja (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Ostermayer), ein Asylantrag kann nicht bei einer Botschaft gestellt werden. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind ein Rechtsstaat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Darf ich Ihnen sagen, was die politisch mutige Antwort darauf gewesen wäre? –Sich als österreichische Bundesregierung hinzustellen und zu sagen: Selbstverständlich werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, als österreichische Bundesregierung und als Teil der EU, dass Edward Snowden in der EU und am besten in Österreich Schutz bekommt.

Auf diese Aussage warten wir bis heute, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Diese Aussage ist bis heute nicht gekommen, stattdessen heute wieder ein müdes Argument, ein beschämendes Argument vom Herrn Bundeskanzler – der im Moment nicht mehr unter uns weilt, leider –, der sagt, jeder Fall werde einzeln geprüft. (Abg. Kopf: Ja natürlich!) Hat dem jemand widersprochen, dass jeder Fall in einem Rechtsstaat einzeln geprüft wird? Politischer Mut hätte anders ausgeschaut. Politischer Mut hätte nicht bedeutet, sich einfach hinter bürokratischen Argumenten zu verstecken. Politischer Mut hätte bedeutet: Ja, selbstverständlich stellen wir uns vor Edward Snowden, selbstverständlich gewähren wir ihm Schutz, und selbstverständlich lassen wir ihn einreisen, auch wenn sein Heimatland sein Reisedokument für ungültig erklärt hat. (Abg. Kopf: Das entspricht ja auch der Rechtslage!)