Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich. – Bitte.
20.58
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Herr Präsident! Hohes Haus! Es stehen jetzt mehrere Gesetzesbeschlüsse zur Debatte und Abstimmung.
Frau Abgeordnete Grossmann, Sie haben die Landeslehrer im landwirtschaftlichen Schulbereich angesprochen und haben sinngemäß gemeint, der Bund ziehe sich aus seiner Verantwortung zurück. – So ist es nicht, und ich ersuche Sie daher um Fairness. Sie wissen, dass der Bund für die landwirtschaftlichen höheren Schulen die Personalkosten zur Gänze zahlt. Der Streitpunkt lag bei den landwirtschaftlichen Fachschulen, bei den Landeslehrern. Drei Bundesländer haben den Bund geklagt, dass er scheinbar nicht seinen Verpflichtungen nachkommt, der Oberste Gerichtshof hat aber dem Bund recht gegeben: Der Bund, in dem Fall das Landwirtschaftsministerium, verhält sich korrekt, steht zu den gesetzlichen Vereinbarungen und zahlt die Hälfte des Dienstpostenplanes für die landwirtschaftlichen Lehrer.
Ich weiß, dass die Länder mehr Geld haben wollen und dass wir sicherlich in der nächsten Legislaturperiode darüber reden werden, wie das landwirtschaftliche Schulsystem organisiert wird, weil es ein sehr gutes ist, weil es einen großen Zulauf hat und weil wir eine bäuerliche Jugend brauchen, die in den verschiedensten Bereichen der Land- und Forstwirtschaft ausgebildet ist. Das wollen wir in Zukunft auch eindeutig sicherstellen.
Die zweite Sache zur Landwirtschaftspolitik: Herr Abgeordneter Huber, Sie stellen sich jedes Mal hier ans Rednerpult – das ist Ihr gutes Recht – und versuchen, alles in Grund und Boden zu reden. Aber vergegenwärtigen Sie sich einfach die Fakten (Zwischenruf des Abg. Huber): Die Struktur der österreichischen Land- und Forstwirtschaft ist kleinstrukturiert. Obwohl der Wettbewerbs- und der Marktdruck gewaltig sind, haben wir trotzdem im Vergleich zu vielen europäischen Ländern eine kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft. (Abg. Huber: Vergleichen wir Südtirol mit Nordtirol, Salzburg mit Bayern!)
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen zugehört, tun Sie es bitte auch – und schauen Sie sich die Zahlen an!
Gerade zuletzt haben wir bewiesen, dass wir für diese bäuerlichen Betriebe kämpfen. Denn vier Jahre lang wurden jetzt Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik für die kommende Periode in der Europäischen Union geführt. Da ist es darum gegangen, ob wir uns in Richtung Agrarindustrie entwickeln oder nach wie vor bäuerliche Familienbetriebe unterstützen – und das ist geglückt. Wir haben bei diesen Verhandlungen unsere österreichischen Forderungen durchgebracht, nämlich dass ein Bauer zukünftig Direktzahlungen bekommt, wenn er sich umweltfreundlich verhält. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber.) Das wird in Zukunft in ganz Europa so sein, was bisher nicht der Fall war.
Es ist möglich, dass ein Staat wie Österreich mehr für die Umwelt tut in der Landwirtschaft, nämlich wenn wir ein Umweltprogramm haben, wenn wir ein Bergbauernprogramm haben, wenn wir das Programm für den ländlichen Raum machen, und das haben wir erreicht. Wir haben das auch in Bezug auf die finanziellen Mittel erreicht. So helfen wir der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich, und das wird auch in Zukunft so sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zur Forst- und Holzwirtschaft, die zentrale Bedeutung hat: Sie ist nach dem Tourismus der größte Devisenbringer. Und das, worauf wir stolz sind – die Vorredner Grillitsch
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