Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll216. Sitzung / Seite 299

wenig Personal hat. Und wenn man das nicht macht, dann nimmt man so etwas bedauerlicherweise in Kauf – denn auch wir bedauern diesen Vorfall mit dem Vier­zehnjährigen, wie, glaube ich, die ganze Republik. Das ist nicht in Ordnung, egal, was er gemacht hat. Das kann man nicht schönreden, das sollte nicht vorkommen. Aber man muss in Zukunft nach vorne schauen, um das zu verhindern.

Es wäre einmal ein Schritt, dass man zumindest technisch versucht, das Department Jugend in der Josefstadt von der Justizanstalt Josefstadt loszureißen, eigenmäßig dort hinzustellen – da sind wir dann, glaube ich, schon auf einem guten Weg –, zu durch­leuchten, was man macht. Teilweise werden die Jugendlichen sinnlos beschäftigt, teilweise würde die betriebliche Lehre, wie es in Gerasdorf ist, was ja die größte Justizanstalt ist, guttun. Das muss man so sagen. Bitte das jetzt nicht falsch zu ver­stehen, aber wie ein Spruch lautet: Zuckerbrot und Peitsche! Das wollen die Jugend­lichen auch, die wollen geführt werden, und die wollen auch etwas lernen. Und da wären wir schon auf einem guten Weg, und das wäre vielleicht nicht allzu teuer. Man muss sich das in Ruhe anschauen. Unaufgeregt schauen wir uns das an, da kann man dann schon das eine oder andere erreichen.

Ich glaube, im Großen und Ganzen, da muss ich auch meinem Vorredner recht geben, leisten die Justizbediensteten Österreichs gute Arbeit, großartige Arbeit. Es ist nicht immer einfach. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Pendl und Ursula Haubner.)

Und im Großen und Ganzen muss man sagen, unser Strafvollzug ist und bleibt – und das muss man unterm Strich dann immer sehen, bei jeder Kritik an der Ministerin oder sonst etwas – ein Vorzeigestrafvollzug, denn sonst würden nicht die ganzen Länder in Österreich ein und aus gehen und sich unseren Strafvollzug anschauen, wenn er so schlecht wäre. Das sind Einzelfälle, die man aber nicht beschönigen darf als Einzelfälle. Es sollte in diesem Fall auch keine Einzelfälle geben.

Bemühen wir uns alle und machen wir hier kein politisches Kleingeld! Ich glaube, dann helfen wir der Republik, dem Ruf der Strafvollzugsbediensteten und uns allen am allerbesten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

22.53

22.53.20

 

Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Punkt 34: Antrag des Justizaus­schusses, den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend die Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. November 2009 zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für diese Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 2456 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Schlussfolgerungen aus den Beratungen des zur Vorbehandlung des Berichts der Bundesministerin für Justiz betreffend die die Rechtspraxis des Ermittlungsverfahrens nach der Strafprozessreform auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 5. November 2009 und des Antrags 150/A(E) der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Untersuchungsrichters eingesetzten Unterausschusses des Justizausschusses.

Für den Fall der Zustimmung ersuche ich Sie um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 333.)