Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 124

Korruption und den Vorfällen in der Vergangenheit mit aller Konsequenz und vollster Härte zu begegnen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher halte ich es für äußerst ungeeignet, daraus ein Parteien-Hickhack zu veran­stalten, weil es eigentlich unser ureigenstes Interesse sein sollte, hier unseren Berufs­stand zu verteidigen, auch unsere Ehre zu retten und dafür Sorge zu tragen, dass derartige Vorfälle, wie wir sie heute aufgezeigt und diskutiert haben, nie mehr wieder passieren.

Auch die Wortwahl, die hier gebraucht wird, ist beschämend und halte ich für äußerst bedenklich – auch das, was der Herr Vizekanzler gesagt hat. Herr Kollege Kopf, da muss ich dem Herrn Cap recht geben, nämlich: Zwei Parteien mit einer tödlichen Krankheit zu vergleichen, so etwas hat in einer Demokratie nichts verloren. Das ist der Demokratie auch nicht würdig und daher zurückzuweisen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich schicke voraus, dass wir vom BZÖ alle erforderlichen und notwendigen Schritte unternommen haben, um zur Aufklärung beizutragen. Als ich Parteiobmann geworden bin, habe ich sämtliche Unterlagen, die uns zugänglich waren, der Justiz übergeben und die Justiz gebeten, das Ganze aufzuklären. Wir waren von Anfang an kooperativ. Wir haben von Anfang an dafür gesorgt, dass auch das BZÖ nicht verschont bleibt von irgendwelchen Vorhaltungen, sondern dass lückenlos aufgeklärt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das würde ich mir bei allen im Parlament vertretenen Parteien genauso wünschen! (Beifall beim BZÖ.) Und das fordern wir auch ein: nichts zuzudecken, nichts zu verschweigen und nichts zu vertuschen!

Das setzt auch voraus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir alle Ja sagen zu einem Untersuchungsausschuss und dass nie wieder passieren kann, dass eine Mehrheit von Rot und Schwarz im Hohen Haus einen Untersuchungsausschuss einfach abdrehen darf, wenn dieser ihnen nicht mehr genehm erscheint. Ein Unter­suchungsausschuss muss in der nächsten Legislaturperiode in diesem Hohen Haus ein Recht der Opposition sein, ein Minderheitsrecht sein – und nicht ein Recht der Regierungsparteien, wo sie die Möglichkeit haben, etwas zuzudecken oder abzudrehen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage dies als Information, weil ich vom Herrn Pilz direkt angesprochen worden bin: Herr Pilz, ich habe sofort, noch vor der Urteilsverkündung im Telekom-Prozess, wo das BZÖ in keinem Moment als Beschuldigter geführt wurde, 960 000 € auf ein Treu­handkonto überweisen lassen, das in der Hand eines Notars ist. Dieses Geld ist uns nicht mehr zugänglich. Bereits vor der Urteilsverkündung habe ich das veranlasst. Das ist redlich, das ist ehrlich und das ist anständig! – Nur zur Information für Sie, Herr Pilz! (Beifall beim BZÖ.)

Und jetzt warten wir die schriftliche Fassung der Urteilsverkündung einmal ab. Die kennen wir noch nicht. Das, was ich weiß, habe ich aus den Medien erfahren. Aber jetzt wird erst analysiert, was im Urteil tatsächlich drinnen steht, und dann werden die weiteren Schritte von uns gesetzt.

Während alle anderen Parteien von der Justiz verschont worden sind, haben wir die volle Härte der Justiz zu spüren bekommen. Die volle Härte! Da wurde nicht verschont, und da wurde auch nicht auf irgendjemanden Rücksicht genommen, Frau Bundesminister, so wie Sie das gesagt haben, sondern da hat man das BZÖ wie einen Beelzebuben herangezogen, um auf das BZÖ einzuschlagen. Da war der Justiz alles recht. Ich sage nicht, das war Politjustiz, in keinster Weise, sondern ich will nur haben, Frau Bundesministerin, dass vor der Justiz alle Parteien die gleichen Rechte und Pflichten haben und nicht eine Partei für alle büßen muss. So kann es nicht sein! (Beifall beim BZÖ.)