Als Beispiel nehme ich zum Vergleich das Verfahren rund um den Herrn Bürgermeister von Linz, der von der Justiz verschont wurde, wo der Sprecher des Handelsgerichts Linz öffentlich verkündet hat, Frau Bundesminister – ich zitiere wörtlich –:
„Da die gesamte Causa“ – das ist die Causa rund um die Spekulationsverluste in der Landeshauptstadt Linz und den Bürgermeister Dobusch betreffend – „auch von politischer Brisanz ist, werde Richter Pablik die Fortsetzung der Befragung von Dobusch und auch der anderen Linzer Politiker erst nach den Nationalratswahlen (29. September) ansetzen.“ (Öh-Rufe beim BZÖ.) „Vor den Wahlen würde man nicht mehr mit der Einvernahme aller Politiker fertig werden.“
Und das, Frau Bundesminister, ist keine Sonderbehandlung von politischen Parteien, wie Sie sagen? Sind Sie sich da sicher? Da hätte ich mir von Ihnen einen Einwand erwartet, dass sich alle politischen Parteien gleichermaßen vor der Justiz zu rechtfertigen haben und nicht eine politische Partei alleine. (Beifall beim BZÖ.)
Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es zwingend notwendig und erforderlich, dass wir gleich am Beginn der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss einrichten, der sich auch mit den Malversationen und mit den politische Verwicklungen rund um die Hypo Alpe-Adria und die Verstaatlichung der Kommunalkredit und rund um die Oesterreichische Nationalbank befasst, wo es in letzter Zeit eine Reihe von Vorfällen gegeben hat, die nach Aufklärung rufen.
Ich möchte daher allen politischen Parteien und allen Mandataren im Hohen Haus ans Herz legen, in der nächsten Legislaturperiode einen solchen Untersuchungsausschuss einzusetzen, heute hier eine Ehrenerklärung abzugeben, dass wir das gleich als ersten Schritt am Beginn der nächsten Legislaturperiode machen werden. Das wäre im Sinne und im Interesse der österreichischen Bevölkerung.
Ich appelliere an Sie, kein politisches Hickhack und keine Zerwürfnisse im Hohen Haus zu verursachen und zu betreiben, sondern rücksichtslose Aufklärung zu machen. Das wäre die Aufgabe des Kontrollorgans des österreichischen Nationalrates! Das fordern wir ein! Und dem haben wir auch nachzukommen! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
14.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
14.57
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Auch von meiner Seite die tiefe Anteilnahme, speziell für die Opfer und auch für die Hinterbliebenen jener, die sich Tag für Tag für uns einsetzen, die ihr Leben riskieren und die so sinnlos und so tragisch zu Tode gekommen sind.
Meine Anerkennung auch an jene, die jeden Tag damit rechnen müssen, zu Tode zu kommen. Meine Anerkennung an die Polizei und an alle, die für Sicherheit sorgen, die jeden Tag damit rechnen müssen, dass ihnen Ähnliches widerfährt, und die trotzdem da draußen stehen und für uns einstehen. Auch ihnen Anerkennung und vielen Dank! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
Ich tue mich natürlich jetzt etwas schwer, über die Regierung und über die Wahlen, die anstehen, zu sprechen, aber da es heute das Thema ist, werde ich das hier auch ein bisschen ausführen, werde mich aber nicht an den gegenseitigen Verunglimpfungen beteiligen, sondern einfach einmal fragen, warum wir heute hier stehen.
Warum haben wir heute eine Sondersitzung? – Viele behaupten, diese Sondersitzung brächte nichts, sie koste nur Geld und sei letztlich eine Zumutung für den Bürger.
Ich glaube das nicht! Ich glaube, dass diese Sondersitzung und auch die morgige Sondersitzung sehr, sehr wichtig sind, denn es geht da um etwas, was in der Demo-
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