Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll217. Sitzung / Seite 126

kratie sehr wichtig ist, nämlich um die Bilanzlegung. Und zwar schauen wir uns an, was die letzten fünf Jahre passiert ist. Wir schauen uns an, was die Regierung gemacht hat und was liegengeblieben ist. Und wir schauen uns noch etwas an: Wir schauen uns auch an, wie groß die Chancen sind, dass all das, was vergessen wurde, was liegen­geblieben ist, nach der Wahl dann umgesetzt werden kann.

Und das ist, glaube ich, das Wichtigste überhaupt! Denn es geht ja letztlich darum, für den Wähler zu entscheiden: Kann es so weitergehen, mit dieser Konstellation, oder brauchen wir eine Veränderung? Das ist genau das, worüber wir reden sollten! Es geht darum, herauszufinden: Kann diese Regierung unter dieser Konstellation all das leisten, was sie leisten sollte?

Wir haben das Problem etwa im Bereich der Pensionen oder im Bereich der Ver­waltung, aber auch im Bereich der Gesundheit und vor allem im Bereich der Bildung. Wer da draußen glaubt denn wirklich, dass da etwas weitergegangen ist? Gibt es da irgendwelche Ansätze? Ist da in den letzten fünf Jahren wirklich irgendetwas besser geworden? (Abg. Weninger: Ja!) Hat sich da etwas bewegt? Das ist die zentrale Frage!

Man ist der Meinung – und es sind ja fast alle Experten dieser Meinung –, dass sich in diesen Bereichen eben nichts bewegt hat. (Abg. Weninger: Falsch!) Wir haben von den großen Brocken, die wir zu bewältigen haben, vielleicht ein bisschen etwas umge­setzt. Und es hat – das stimmt, Herr Cap – auch einige Beschlüsse gegeben, die wir gemeinsam gefasst haben. Aber das war, wie gesagt, nur sehr wenig vom gesamten Kuchen (Abg. Krainer: 81 Prozent!), es war viel zu wenig (Abg. Krainer: 81 Prozent!) im Vergleich zu dem, was alles auf uns wartet, wie es auch der Rechnungshof gesagt hat, etwa im Bereich der Pensionen, bei der Verwaltung und speziell bei der Bildung. Vom Gesundheitsbereich rede ich jetzt gar nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt, es stehen riesige Berge an Problemen noch an. Und da ist eben die Frage – und diese Frage müssen wir klären –: Kann eine Regierung aus Rot und Schwarz das schaffen? (Abg. Heinzl:  die Todesstrafe!) Und man hat mit Rot und Schwarz schon gedroht. Ich habe es hier! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Faymann droht mit der Wiederauflage der großen Koalition. Er hat gesagt, er will nach der Wahl wieder eine große Koalition.

Jetzt frage ich Sie: Was soll denn besser werden nach der Wahl, wenn schon vor der Wahl nichts umgesetzt wird? Und morgen werden wir höchstwahrscheinlich hören, dass Sie nicht einmal das Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl zustandebringen werden. Wenn man schon vor der Wahl nicht einmal solche Mickey-Mouse-Reformen wie das Lehrerdienstrecht zustande bringt, na was soll denn dann nach der Wahl bes­ser werden, was soll sich dann nach der Wahl ändern?!

Albert Einstein hat einmal gesagt: Wer immer das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet, ist dumm!

Ich sage: Wer immer das Gleiche wählt, aber erwartet, dass die Politik besser wird, der ist zumindest auf dem Holzweg!

Das kann nicht funktionieren! Wie soll es denn funktionieren, wenn Rot und Schwarz in der gleichen Konstellation wieder zusammenkommen? Wie soll sich da etwas bewe­gen?

Man sagt immer, man ziehe an einem Strang. – Ja, das stimmt, Rot und Schwarz ziehen an einem Strang, aber in unterschiedliche Richtungen. Das ist eben genau das Problem! Und wenn Sie nach der Wahl einfach so weitermachen wie bisher, na was soll sich denn dann zum Positiven verändern? – Das geht eben nicht!