"Rechtliche Besserstellung der Teilnehmer am Agrarumweltprogramm gemäß dem ABGB" (148/PET)

Elektronische Zustimmungserklärung zur Petition

Die gegenständliche Petition wurde bereits gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Nationalrates rechtsgültig eingebracht. Die elektronische Zustimmung dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter. Grundsätzlich ist - wie bei einer Wahl - die Abgabe lediglich einer Zustimmungserklärung pro Person vorgesehen. (Die Parlamentsdirektion behält sich daher vor, diese weiteren Zustimmungserklärungen zu löschen, wenn offensichtlich eine Person einer Petition oder Bürgerinitiative mehrfach zugestimmt hat.)

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