wo zum Beispiel reine Frauenhäuser Beratungsleistungen und Unterstützung anbieten, fällt nicht in unseren Kompetenzbereich. Diesbezügliche Fragen kann ich daher nicht beantworten. Ich nehme aber an, dass man auch dort entsprechende Vorsorge für die Umbaumaßnahmen getroffen und entsprechende Unterstützung sichergestellt hat.
In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.03
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2190 der Beilagen.
Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wenn Sie auch in dritter Lesung dem Entwurf zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Das ist ebenso einstimmig beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 61, 148, 158, 164, 168, 171, 174 bis 178 und 183 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 41, 47, 50 bis 52 (2210 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
17.04
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Als Erstredner zu diesem Tagesordnungspunkt steht es mir vermutlich nicht schlecht zu Gesicht, ein wenig über die Arbeitsweise und den internen Aufbau des Ausschusses für Bürgerinitiativen und Petitionen zu sagen.
Wie immer ist dieser Ausschuss auf knapp zwei Stunden bemessen, und ebenfalls wie immer werden die Tagesordnungspunkte immer mehr – zuletzt waren es 46 an der Zahl.
Ich als Vertreterin der Opposition freue mich natürlich immer sehr darüber, denn diese Tagesordnungspunkte sind doch mehr oder minder eine Kritik am System der Regierung und an den Vorschriften beziehungsweise an der Gesetzgebung und an der Verwaltung der Regierung. Ich wundere mich allerdings immer wieder, warum gerade die Regierungsparteien sich auch darüber freuen. Was denken Sie sich? Wie bewerten Sie das? – Das würde mich sehr interessieren.
Vielleicht meinen Sie, das ist ein Ausschuss der Querulanten. Oder wie sehen Sie das? Denn: Es ist eindeutig ein Ausschuss, der die Kritik der Bürger wiedergibt, und ich stehe nicht an, auch zu sagen, dass ebendieser Ausschuss ein Seismograph für die Gesetzgebung und die Verwaltung der Regierung ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn vielleicht noch einige versprengte Zuschauer zu Hause vor ihren Fernsehgeräten sitzen und zuhören, dann wäre es für sie vielleicht interessant zu wissen, was in
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