Möglichkeit der Durchführung eines Gnadenschusses (Fangschusses) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (311/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

18. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

19. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 920 d.B.

Auf der Tagesordnung der 107. Sitzung des Nationalrates

107. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

107. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, F. Dagegen: G, N, T