Reparatur des PStSG I - richterliche Kontrolle (1794/A(E))

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reparatur des PStSG (Polizeilichen Staatsschutzgesetzes) I - richterliche Kontrolle

Parlamentskorrespondenz

15.07.2016 - Neu im Innenausschuss

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Mag. Nikolaus Alm (N)

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