Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (4946/J) der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "Hassparolen und Gewaltaufrufe: Verhetzung (§ 283 StGB) im Jahr 2013 und 2014"