173. Sitzung des Nationalrates am 30. März 2017, 9 Uhr (24/FS)

Fragestunde

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim betreffend im Regierungsprogramm enthaltenen Sammelklage? (277/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker betreffend Was gedenken Sie gegen staatsfeindliche Bewegungen zu unternehmen? (283/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz betreffend Wie lauten Ihre konkreten Pläne für die Justizanstalt Stein, zumal deren Absiedelung angedacht ist? (286/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser betreffend "Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten" (281/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Nikolaus Scherak betreffend Grund für den auffälligen Anstieg von Ermittlungsmaßnahmen im Sinne der StPO von 2015 auf 2016? (280/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Hagen betreffend Wann werden Sie, das Scheidungs- und Unterhaltsrecht modernisieren? (288/M)

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig betreffend Erwachsenenschutzgesetz (278/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betreffend Welche Schritte wurden gesetzt, um die Personalsituation im Bereich des Strafvollzuges bzw. bei der Justizwache zu verbessern? (284/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Harald Stefan betreffend Welche Maßnahmen setzen Sie, um in Justizanstalten insbesondere islamistische Radikalisierungen wirksam zu verhindern? (287/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser betreffend verfassungsrechtlich garantierten Recht sich sichtbar öffentlich zu versammeln (282/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Troch betreffend Rehabilitierung Homosexueller (279/M)

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Georg Vetter betreffend Welche Umsetzung ist im Aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung bzw. im Regierungsprogramm vorgesehenen Punktes "Relaunch der Privatstiftung" geplant? (285/M)