Beginn der Sitzung: 9.06 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, Ihre Plätze einzunehmen, eröffne die Sitzung und begrüße aufs Herzlichste unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Das Amtliche Protokoll der 6. Sitzung vom 3. Dezember 2013 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dritter Präsident Ing. Hofer, Hafenecker, Dr. Winter und Frank Stronach. (Abg. Hell: Der ist aber nicht fleißig!)
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde sind die Mitteilungen eingelangt, dass die Abgeordneten Werner Faymann, Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Gerald Klug, Mag. Sonja Steßl, Rudolf Hundstorfer, Doris Bures, Dr. Michael Spindelegger, Mag. Johanna Mikl-Leitner, Dr. Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz auf ihre Mandate verzichtet haben.
Laut Mitteilung der Bundeswahlbehörde wurden aufgrund der eben genannten Mandatsverzichte folgende Personen in den Nationalrat berufen: Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger.
Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Haus anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.
Nach der Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Schriftführung werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nun den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Buchmayr, um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte.
Schriftführer Harry Buchmayr: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Mag. Karin Greiner, Elisabeth Hakel, Ing. Manfred Hofinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Kai Jan Krainer, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Mag. Friedrich Ofenauer und Dr. Erwin Rasinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt:
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