Parlamentarische Materialien

Legislaturperiode in diesem Ausschuss gesessen. Ohne diesen Ausschuss schlechtzureden, denn im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Maßnahmen, die wir hatten, hat er sicher sehr gut gearbeitet, sollten wir wirklich darangehen, einiges zu verbessern und zu verändern.

Ganz können wir von der FPÖ diesem Antrag allerdings nicht zustimmen. Zuerst allerdings das Positive: Das mit den Resolutionen ist, so glaube ich, durchaus etwas Positives. Das wäre sehr wohl in unserem Sinn. Auch die achtwöchige Beantwortungsfrist ist etwas, das man sehr gut verwenden kann. Der Umstand, dass auch der Erstunterstützer sehr wohl das Recht hat, im Ausschuss zu sprechen und sein Begehren vorzustellen, ist etwas, das positiv gesehen werden muss.

Allerdings ist die von der Parlamentsdirektion geführte Internet-Plattform beziehungsweise die Online-Petition und Online-Bürgerinitiative etwas, woran wir uns reiben, woran wir uns stoßen – aus verschiedenen Gründen –, weil wir der Meinung sind, dass es bei Initiativen, die normative Prozesse in Gang bringen können, müssen, dürfen und sollen, in diesem Fall doch wichtig ist, dass man etwas mehr Zugang zu dieser Person, die diese Intention hat, hat.

Zweitens: Wenn man sagt, eine Online-Petition, die praktisch unter einer staatlichen Kontrolle steht, dann erinnert mich das immer so an den Hund, dem man die Anweisung gibt: Pass auf die Wurst auf! Was wird er tun? – Gefällt es ihm, wird er sie fressen, gefällt es ihm nicht, wird er es nicht tun. Das heißt, wenn Sie jetzt dieses Tun unter Umständen mit Manipulation belegen, dann werden Sie vielleicht nachvollziehen können, was ich meine.

Und wenn wir direktdemokratiepolitisches Instrument sagen, so hinterfragen wir einmal: Was heißt überhaupt Demokratie? – Wir glauben alle, wir leben in einer Demokratie. Dem ist aber nicht so. Wir leben bestenfalls (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) – hören Sie zu! –, bestenfalls nach demokratischen Prinzipien im Rahmen einer Republik. So würde ich das wohl eher definieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wollen Sie eine Volksdemokratie?) Und das ist ein riesengroßer Unterschied, wobei der Datenschutz ja dann die zweite Folge oder der zweite Nachsatz wäre, denn betreffend Datenschutz ist zu sagen: Tun wir doch nicht so, als würde er existieren, als gäbe es keine Manipulation, als gäbe es keine Beeinflussung durch hm, großes Fragezeichen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Dafür sind wir Politiker verantwortlich!)

Datenschutz so, wie er jetzt gehandhabt wird, ist grammatikalisch gesehen für mich eine lebende Lachnummer. In diesem Zusammenhang wollen wir etwas positiv verändern. Im Sinne einer nachhaltigen Verbesserung sollten wir noch – und es war gut, dass Sie gemeint haben, das sei nur eine Diskussionsgrundlage – weiter darüber sprechen und den Leuten nicht unbedingt eine Internet-Petition oder Internet-Bürgerinitiative vor die Nase hängen und ihnen vermitteln, es werde ihnen dadurch mehr demokratisches Mitspracherecht gegeben. Dazu müssen wohl noch einige Rahmenbedingungen abgeklärt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

21.08

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll9. Sitzung / Seite 287