sächlich auch weiterzuentwickeln. Ich darf hier gleich vorausschicken, dass ich davon ausgehe, dass wir uns alle dessen bewusst sind, dass dieser Ausschuss die Kapazität und die Möglichkeit hat, Bürgerinnen und Bürger einzubinden, in welcher Form auch immer; darüber diskutieren wir ja gerade heute.
Ich habe mir den letzten Bericht der Parlamentsdirektion angesehen und festgestellt, dass wir 218 Petitionen und 67 Bürgerinitiativen erhalten haben. Davon haben wir 187 Petitionen erledigt, 58 durch Zuweisung an die Fachausschüsse. 58 Bürgerinitiativen wurden erledigt, davon 22 durch die Fachausschüsse.
Was habe ich mir noch gedacht? – Ein Punkt ist – und das ist ganz klar –: Wir müssen Hindernisse und Barrieren abbauen, damit wir tatsächlich auch näher an den Bürgerinnen und Bürgern sind. Ein anderer Punkt ist – und das ist ganz wichtig –: Jede einzelne Bürgerinitiative und jede einzelne Petition ist Ausdruck von Engagement und Leidenschaft für die Demokratie. Ich denke, das sollten wir auch in unserer Diskussion berücksichtigen.
Es ist außerdem bekannt, dass wir NEOS für eine breite Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Prozess sind. Daher begrüßen wir jede Initiative, die diese Einbindung auch gewährleistet.
Es mag jetzt vielleicht wiederum eine naive Ansicht sein, aber ich wünsche mir tatsächlich nicht nur eine lebendige Demokratie, sondern ich wünsche mir auch ein lebendiges Parlament, sozusagen ein pulsierendes Parlament, wenn man so möchte, vielleicht auch zu so später Stunde. (Abg. Dr. Pirklhuber: Bravo!)
In diesem Sinne unterstütze ich das Anliegen des Kollegen Pirklhuber und freue mich schon auf die Zusammenarbeit.
Auch was die Online-Unterstützung betrifft, bin ich sehr, sehr optimistisch, dass wir einiges bewegen können. Ich freue mich auf die Arbeit und wünsche einen schönen Abend. (Beifall bei NEOS-LIF sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
21.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 52/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311/1985 idF BGBl. I Nr. 188/2013, geändert wird (15/A)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Mag. Korun, kommt zu Wort. – Bitte.
21.10
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich frage mich schon seit Längerem, warum die Doppelstaatsbürgerschaft ein Privileg für Arnold Schwarzenegger oder Anna Netrebko sein soll, warum es nicht möglich sein soll, dass Kinder, die in Österreich auf die Welt kommen, hier aufwachsen, hier in die Schule gehen und noch nie woanders gelebt haben,
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