Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 83

zu konkreten Vermittlungsversuchen zu entsenden, auch mit einem klaren Mandat, mit Russland zu verhandeln? (Beifall bei den NEOS.)

Natürlich kann niemand garantieren, dass eine rechtzeitige Reaktion verhindert hätte, was geschehen ist, aber es wäre sicher ein Signal gewesen; ein Signal dafür, dass wir frühzeitig auf bedrohliche Entwicklungen in unseren Nachbarstaaten – und die Ukraine ist ein Nachbarstaat der Europäischen Union – reagieren und dass wir Anteil nehmen am Schicksal eines Landes, dessen Geschichte unmittelbar und untrennbar mit unse­rer verbunden ist. Auch das haben wir heute des Öfteren gehört, und ich möchte das wirklich betonen und uns hier auch ins Bewusstsein rufen.

Wie also sieht sie aus, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäi­schen Union? Ist sie, so wie sie derzeit funktioniert, wirklich Ausdruck jenes Instrumen­tes, wie wir es haben wollen, wenn es darum geht, unsere europäische Identität nach außen zu tragen? – Ich meine, ganz ehrlich, dass es nicht ausreicht, was wir im Mo­ment tun. Ich beziehe mich dabei nicht nur auf unser Zögern in der Ukraine, damit meine ich auch, dass Mitgliedstaaten an unseren Außengrenzen mit der Behandlung von Flüchtlingsströmen sich selbst überlassen werden. Es wird dann so getan, als wäre das alles kein gesamteuropäisches Problem, sondern ein italienisches Problem, ein spanisches Problem, ein maltesisches Problem oder ein griechisches Problem.

Wenn dann – wie in der vergangenen Woche geschehen – völlig überforderte spani­sche Grenzbeamte auf Flüchtlinge schießen, die schwimmend das Land erreichen wollen, dann zeigen wir mit dem Finger auf sie. Ich bin überzeugt, und das zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Vorstellungen zu Europa, es braucht auch da einen Schulterschluss innerhalb unserer Europäischen Union. Im Mittelmeer ertrinkende Menschen sind unser aller Problem! Tote und Verwundete in Kiew sind unser aller Pro­blem!

Ich wünschte, die Worte des ukrainischen Politikwissenschaftlers in der Einschätzung der politischen Zukunft seines Landes, wonach die Ukraine angesichts der jüngsten Entwicklungen hinkünftig nicht mehr autoritär regiert werden kann, mögen sich bewahr­heiten. Ich wünsche mir aber auch, dass Österreich im Verbund der Europäischen Uni­on zukünftig vermehrt Einfluss darauf nimmt, wenn es darum geht, mit einer gemein­samen, starken, europäischen Stimme den außenpolitischen Anforderungen des 21. Jahr­hunderts entgegenzutreten.

Das ist mein Wunsch an Sie, sehr geehrter Herr Außenminister, und ich bedanke mich hier an dieser Stelle in aller Form bei Ihnen für die Ministererklärung zu diesem Thema, das sehr wichtig ist, wenn ich mir auch – und erlauben Sie mir diesen Halbsatz – ge­wünscht hätte, ein bisschen mehr Hintergrundinformationen zu bekommen.

Spoštovane dame in gospodje! Prav lepa hvala! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Dr. Mli­nar spricht mit Bundesminister Kurz.)

14.25

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

14.26.01

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Einer der Aktivisten auf dem Maidan-Platz, den die Demonstranten und Demonstrantinnen in „Euromaidan“ umbenannt haben, hat in einem vor Kurzem veröffentlichten „Standard“-Interview uns alle in der EU und in Europa adressierend gesagt: