Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll12. Sitzung / Seite 84

„Die Ukrainer verteidigen buchstäblich mit eigenem Blut die europäischen Werte einer freien und gerechten Gesellschaft. Meine Hoffnung besteht darin, dass Sie das zu schätzen wissen!“

Ich bin mir nicht immer ganz sicher, ob vor allem diverse Regierungen in der EU das zu schätzen wissen, was viele Ukrainer und Ukrainerinnen buchstäblich mit ihrem Blut verteidigt haben. Bei aller Schwierigkeit, die es bei der Protestbewegung gibt – sie ist alles andere als einheitlich, sie ist nicht schwarz-weiß zu sehen, das wissen wir alle, die die Medienberichterstattung verfolgt und sich damit beschäftigt haben –, nichts­destotrotz passt das eine mit dem anderen nicht ganz zusammen. Wenn man hier den Ausführungen von Bundesminister Kurz zugehört hat, hat man fast den Eindruck bekommen, die EU hätte mehr oder weniger dafür gesorgt, dass es zu dieser Wende in der Ukraine gekommen ist.

Dass sich die EU mehr als zögerlich, viel zu spät und sehr, sehr schwach zu Wort ge­meldet hat, das wissen auch alle, die die Medienberichterstattung verfolgt haben. Auch an dieser Stelle, sehr geehrter Herr Bundesminister, sei gesagt: Ich bin sehr, sehr da­für, dass wir viel mehr außenpolitische Diskussionen im Nationalrat führen – wir führen, nach meinem Geschmack, nach unserem Geschmack, viel zu wenige außenpolitische Diskussionen hier –, aber bitte nicht so, dass es so offensichtlich wird, dass dieser Ta­gesordnungspunkt nicht unbedingt wegen der Aktualität der schrecklichen Ereignis-
se in der Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt wurde, sondern um den Tagesord­nungspunkt mit dem Steuerpaket in den Hintergrund zu drängen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Leider muss ich mich auch in die Reihe der KritikerInnen einreihen, die mehrmals ge­sagt haben, Ihre Ausführungen haben leider nicht wirklich etwas anderes enthalten als das, was wir alle in den letzten Tagen in den Medien mitbekommen haben. (Abg. Räd­ler: Ihre Meinung!) Und das rechtfertigt schon überhaupt nicht diese Vorgehensweise der Regierungsfraktionen. (Abg. Mag. Steinhauser: Vielleicht war es für die ÖVP neu! – Rufe bei der ÖVP: Nein!)

Ich möchte zu einem aus unserer Sicht wichtigen Problem kommen, nämlich zur Men­schenrechtsfrage, die von unserer Bundesregierung – wobei sie damit leider nicht al­lein ist in der EU – viel zu wenig thematisiert wird. Ich finde, einige der Redebeiträge hier haben uns allen ein sehr klares Sittenbild vorgeführt, jener von Kollegen Cap zum Beispiel, in dem ständig von unseren Wirtschaftsinteressen, von Öl und Gas, von In­vestitionen und so weiter die Rede war, in dem aber Menschenrechte kein einziges Mal vorgekommen sind. Ich glaube nicht, dass ich ein einziges Mal bei Ihrer Rede das Wort „Menschenrechte“ gehört habe – und das angesichts der Tatsache, dass unser Land einer der Großinvestoren in der Ukraine ist und die Bundesregierung seit Jahr und Tag behauptet, international sehr große Anstrengungen, auch betreffend Menschenrechte, zu ergreifen.

Ich sage, gerade wenn wir dort einer der Großinvestoren sind, müssen wir die Men­schenrechtsfrage, die Frage der Korruption umso lauter, umso deutlicher zur Sprache bringen.

Wenn man den Reden der Kollegen Cap und Lopatka zuhört, bleibt Folgendes übrig: Wirtschaftsinteressen, Wirtschaftsinteressen, Wirtschaftsinteressen, aber sehr wenig zu Menschenrechten. (Abg. Dr. Cap: Das stimmt nicht! – Zwischenruf bei der ÖVP.) 

Ein letzter Satz: Als sich Ende Jänner der zurückgetretene ukrainische Premier Asarow nach Wien abgesetzt hatte, beschrieben Medien ja detailreich, wie diverse Vertreter der ukrainischen Regierung Millionen in Österreich gebunkert haben – dank unserem Bankgeheimnis. Auch zu diesem Thema habe ich hier leider kaum etwas gehört, vor allem nicht von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen.