Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 125

Mittel für die ÖHT wurden kurz reduziert, aber dafür wurden die Haftungen aufgestockt, sodass es in Summe eigentlich wieder ein Nullsummenspiel ist.

Was aber ganz wichtig ist für die Wirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, das ist der Abbau der Bürokratie; das ist auch ein Zukunftsprogramm dieser Koalition, das niedergeschrieben wurde.

Wir wissen, dass Auflagen, Kontrollen und Vorschriften zu durchforsten sind. Wir wissen, dass es diese braucht, aber wir wissen auch, dass inzwischen einige überholt sind und es für einen Unternehmer besser ist zu arbeiten, als sich mit dieser Bürokratie zu beschäftigen. Nebenbei wird die Zahl der Betriebsbeauftragten, die nicht notwendig sind, reduziert.

Die Opposition ist natürlich überzeugt davon, dass das alles nicht richtig ist, was da gemacht wird. Wir von der Koalition sind überzeugt davon, dass das alles richtig ist, aber etwas möchte ich schon dazusagen. Ich will jetzt nicht bei der Hypo hängen­bleiben, dieses Wort ist heute oft genug gefallen, aber wer die freiheitliche Finanzpolitik vierzehn Jahre lang in Kärnten miterlebt hat, als eben die Freiheitlichen für die Finanzpolitik zuständig gewesen sind und man weiß, wo das Land Kärnten finanz­mäßig heute steht (Abg. Haider:  nur verurteilt wird! – Abg. Kickl:  mitgeprägt!) – also verschont bitte diese Republik vor so einer Finanzgeschichte! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann: Die ÖVP war mit in der Regierung! Partielle Amnesie!)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Antoni. – Bitte.

 

16.02.03

Abgeordneter Konrad Antoni (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ziel der Bundesregierung ist es, den Gesamt­verkehrsplan zu stärken. Es gilt, den Mobilitätsbedarf der Menschen, aber auch der Wirtschaft durch eine effiziente und nachhaltige Gestaltung der Verkehrssysteme für die Zukunft sicherzustellen.

Um dies zu erreichen – das haben wir von meinem Vorredner bereits gehört –, werden in der Periode 2014 bis 2019 rund 13,2 Milliarden € in die Schiene und 7,1 Milliarden € in die Straße investiert. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, das sind Zahlen, die sich durchaus positiv sehen lassen können.

Es freut mich, dass auch die Schieneninfrastrukturoffensive in dieser Legislaturperiode eine Fortsetzung findet und die dafür erforderlichen Mittel von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Beispielsweise in meinem Heimatbundesland Niederöster­reich haben wir großes Interesse daran, den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren. Da von den Grünen und von den Freiheitlichen heute schon erwähnt wurde, dass das Geld nicht in der Region ankommt, so darf ich Ihnen sagen, es wurde erst vor wenigen Wochen eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich, den ÖBB und dem BMVIT getroffen, wodurch rund 140 Millionen € in den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur investiert werden.

Das heißt, in diesem Programm werden bis 2018 in insgesamt 16 Bahnhöfen in Nie­derösterreich bauliche Maßnahmen vorgenommen, beginnend mit der thermischen Sanierung bis hin zur Installierung von Blindenleitsystemen, bis hin zur Installierung von barrierefreien Zugängen.

Auch im Bereich der Park-and-ride-Stellplätze, wo derzeit in Niederösterreich rund 30 000 Plätze für Pkw und 23 000 Stellplätze für Zweiräder vorhanden sind, werden bis