2017 an 29 Bahnhöfen etliche neue Stellplätze geschaffen, mit einem Gesamtvolumen von rund 36 Millionen €.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das sind alles Investitionen in die Region, in die Fläche.
Ich darf zum Abschluss kommen. Ich darf sagen, auch der Vorstandsvorsitzende der ÖBB hat vor wenigen Tagen erklärt, Niederösterreich ist bereits das Bahnland Nummer eins in Österreich. Diese Aussage ergänzend, möchte ich aber schon betreffend Bahnland Nummer eins anmerken, lieber Herr Vorstandsvorsitzender Mag. Kern: In Niederösterreich wird es noch einer besonderen Kraftanstrengung bedürfen, wenn es zum Beispiel darum geht, die kürzeste Schienenverbindung zwischen den Metropolen Wien und Prag, also die Franz-Josefs-Bahn, zu modernisieren, zu attraktivieren, zu internationalisieren und eine wesentliche Reduzierung der Reisezeit anzustreben.
Dann ist Niederösterreich wirklich das Bahnland Nummer eins in Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Mit diesem Budget wird die Trendwende für ein strukturelles Nulldefizit eingeleitet, aber es wird nur eingeleitet, denn damit diese Trendwende nachhaltig wird, brauchen wir eine Strukturreform. Und für eine Strukturreform brauchen wir Sie, meine Damen und Herren von der Opposition! Eine Strukturreform ist nur mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen, und für diese Zweidrittelmehrheit brauchen wir Sie, meine Damen und Herren, sonst gibt es keine Strukturreform. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Kitzmüller: Sonst eh nicht! – Abg. Walter Rosenkranz: Sonst braucht ihr uns gar nicht!)
Ich habe daher eine Vision, dass in Zukunft Abgeordnete von den NEOS, Abgeordnete von den Grünen, Abgeordnete von den freiheitlichen Parteien einem Antrag der Regierungsparteien zustimmen, in dem es um Strukturreformen geht, meine Damen und Herren. Ich würde mir das von Ihnen wünschen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mlinar: Jederzeit! – Zwischenrufe beim Team Stronach.) – Ich würde mir das wünschen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Leider haben Sie uns erst vor vier Wochen den Beweis geliefert, dass es Ihnen nicht um Strukturreformen geht. Da haben wir (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mlinar.) – Frau Kollegin Mlinar, Sie waren nicht drinnen, ich erzähle es Ihnen gleich, wenn Sie es nicht wissen. – Da war Ihr Kollege von den NEOS im Verfassungsausschuss, es ging darum, dass wir ein Gesetz aus 1920 aufheben – aus 1920! –, weil es wirklich überflüssig und falsch ist, dass man heute noch Gerichtssprengel und politische Bezirke nicht miteinander schneiden darf. Alle, auch Ihr Kollege von den NEOS, haben gesagt: Guter Vorschlag. Auch Ihr Kollege von der Freiheitlichen Partei hat gesagt: Dem stimme ich voll zu. Die Grünen haben gesagt: Ja, ist ein guter Vorschlag. Aber was ist dann gekommen? – Der Kollege von den Grünen hat gesagt: Nur, wenn beim Untersuchungsausschuss etwas gemacht wird. Der Kollege von den NEOS hat gesagt: Vernünftig, aber wäre euch das nicht früher eingefallen? (Widerspruch bei den NEOS.)
So ging es weiter. Sie von der Opposition verhindern Strukturreformen in diesem Land! (Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Und ohne Strukturreformen keine
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite