„Welches waren bisher die häufigsten Gründe für eine Ablehnung von Anträgen auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte ()?“, war die nächste Frage. – Die Antwort der Ministerin: „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.“
„Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein Antrag auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte () bearbeitet wurde und das jeweilige Verfahren abgeschlossen ist?“ – Die Antwort der Ministerin: „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.“
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Vor drei Jahren haben Sie dieses sogenannte Erfolgsmodell Rot-Weiß-Rot-Karte mit den Stimmen von Rot und Schwarz beschlossen. Sie haben das als große Wende in der Einwanderungspolitik und damit sich selbst bejubelt. Drei Jahre später geben Sie es offiziell zu: Sie erheben eigentlich so gut wie nichts, denn das interessiert Sie schlicht und ergreifend nicht. Es interessiert offensichtlich nicht nur Sie nicht, sondern auch das Arbeitsministerium nicht, weil Sie Ihr angebliches Erfolgsmodell ja schon beschlossen haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, wir haben im Jahre 2006 ein kriteriengeleitetes Einwanderungsmodell für Arbeitsmigration vorgelegt. Wir haben uns viele Gedanken gemacht, weil wir jahrelang dieses sinnlose Quotenmodell kritisiert haben, das da gelautet hat: Hundert Plätze, und der Hunderterste hat einfach Pech gehabt, egal, was er kann, was er draufhat oder was er mitbringt.
Wir haben uns viele Gedanken gemacht und ein eigenes Einwanderungsmodell – jawohl, ein kriteriengeleitetes – vorgelegt. Diese Bundesregierung hat nicht nur fünf Jahre gebraucht, um dieses kriteriengeleitete Modell zu kopieren, sondern sie hat es auch so schlecht kopiert, dass dieses Modell gar nicht funktioniert, eigentlich bis heute nicht.
Wenn Sie nicht an Amnesie leiden, werden Sie sich erinnern, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, vor drei Jahren hier beim Beschluss dieser Rot-Weiß-Rot-Karte gesagt haben, jährlich rechnen Sie mit 8 000 Anträgen beziehungsweise mit 8 000 erteilten Rot-Weiß-Rot-Karten. Unter den wenigen Dingen, die Sie erstaunlicherweise erheben, ist zum Beispiel die Zahl für das Jahr 2012, dass rund 1 600 Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt wurden. Wie viele wirklich beantragt wurden, von wem genau, mit welchen Qualifikationen und warum die abgelehnt wurden, das interessiert Sie schlicht und ergreifend nicht.
Ich muss mich schon darüber wundern, dass ein sogenanntes Erfolgsmodell – bei dem Sie von ganz anderen Zahlen ausgegangen sind und gesagt haben, das ist eine Wende in der Migrationspolitik, jetzt machen wir es ganz anders, nämlich kriteriengeleitet, und es werden so viele gut qualifizierte Menschen in unser Land kommen –, dass dieses Modell ein Flop wird und dass Sie das schlicht und ergreifend nicht interessiert. Ich glaube, aus diesem einfachen Grund: weil Sie nie wollten, dass qualifizierte Menschen nach Österreich kommen! Weil Sie schlicht und ergreifend seit mehr als 20 Jahren Migrationspolitik nach dem Geschmack der Freiheitlichen machen. (Abg. Höbart: Machen Sie sich einmal Gedanken über die Auszubildenden!) Weil Sie glauben, damit Wähler und Wählerinnen gewinnen oder nicht verlieren zu können. Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei den Grünen.)
Auch mit diesem Modell, das Sie schlecht kopiert haben, das bis heute nicht funktioniert, bei dem Sie ganz fest beide Augen zumachen, parlamentarische Anfragen zynisch beantworten und auch noch schwarz auf weiß zugeben: Das interessiert uns einfach nicht, wir erheben das alles nicht. Wir wollen gar nicht wissen, warum die Rot-Weiß-Rot-Karte, die angeblich so ein Erfolgsmodell war, nicht funktioniert.
Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der SPÖ! Das ist eine Bankrotterklärung. Denken Sie bitte endlich einmal darüber nach! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
18.13
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