und – und das sagen mir auch die Diplomaten rund um die Welt und auch in Österreich – dass wir in Bezug auf Menschenrechte einen sehr hohen Stellenwert besitzen.
Eines meiner wichtigsten Anliegen ist daher der weltweite Kampf gegen Verfolgung vor allem religiöser Minderheiten, und das ist halt heute leider das Christentum. Warum sage ich das? – Die Geschichte zeigt, dass Nationen, welche die Rechte ihrer Bevölkerung wertschätzen und pflegen, einschließlich des Rechts auf freie Religionsausübung, gerechter, friedlicher und erfolgreicher leben. Umgekehrt sind Nationen, die dieses Recht nicht pflegen, gekennzeichnet von Instabilität, Gewalt und Extremismus. So gesehen trägt Religionsfreiheit auch zu einer nationalen Sicherheit bei, auch zu unserer nationalen Sicherheit, und die Haltung zur Religionsfreiheit ist auch ein wesentliches außenpolitisches Statement.
In diesem Sinn verstehe ich überhaupt nicht, dass uns von Europa eine Diskussion aufoktroyiert worden ist, weil der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten das Anbringen von Kreuzen in öffentlichen Räumen in Frage stellt. Ich hätte gehofft, dass das Zeitungsenten sind – es sind leider keine Zeitungsenten. Ich habe auch die Diskussion verfolgt; im ersten Moment dachte ich, wie ungeschickt, das im Wahlkampf zu erwähnen. Er begründet das mit einem Erstarken einer konservativen Bewegung, gegen die er im Sinne der Antidiskriminierung durch Entfernung von religiösen Symbolen, sprich Kruzifixen, in öffentlichen Räumen ankämpfen will.
Ich sage Ihnen schlicht und einfach – die Zeit ist auch zu kurz, um jetzt eine fundierte Diskussion zu führen –, für mich persönlich ist das Kreuz heute ein Symbol der Erlösung und der Hoffnung. Das ist ein sehr persönlicher Zugang, aber im Allgemeinen in öffentlichen Räumen steht das Kreuz als zugeordnetes Symbol für unsere Werte, die sich über die Jahrhunderte auch unsere Vorgänger, unsere Vorfahren erkämpft haben. Deswegen muss das Kreuz in den öffentlichen Bereichen bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, es wäre ein gutes Signal, wenn vonseiten der Sozialdemokratie eine Richtigstellung käme, zumindest aus österreichischer Sicht. Wenn Sie sichergehen wollen, meine Damen und Herren, die uns jetzt zuschauen, dass Ihr Standpunkt hier in den richtigen Händen liegt, dann geben Sie links und rechts einen Denkzettel – links SPÖ, rechts ÖVP – und wählen Sie am Sonntag, den 25. Mai, die FPÖ. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
15.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.
15.13
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Das Außenministerium musste auch für die nun vorliegenden Budgets 2014, 2015 wieder einen Sparbeitrag leisten. Umso wichtiger ist es, dass wir eindeutige Prioritäten setzen, denn – richtig, Herr Karlsböck – es geht um Europa und es geht um die EU, und da ist es ganz wichtig, in welche Richtung man geht. Wir müssen sicherstellen, dass Österreich auf europäischer Ebene präsent ist und effizient für seine Interessen eintreten kann. Das haben wir in den vergangenen Jahren erfolgreich gemacht. Ich sage nur Finanztransaktionssteuer, und ich denke auch an das duale Ausbildungssystem.
Auch in Zukunft gibt es Themen, wo Österreich vorbildlich ist und die wir auch in Europa offensiv vertreten müssen, so zum Beispiel Gesetze zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, den Schutz einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge, eine
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