Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 70

nur einen Ort in Österreich, wo man sehr häufig auf die Burka trifft – und das ist Zell am See. (Abg. Meinl-Reisinger: Hallstatt! – Abg. Walter Rosenkranz: Jetzt haben wir schon zwei Orte!)

Zell am See lebt vom Tourismus aus arabischen Ländern. Diese Gäste kommen gerne zu uns. Diese Gäste lassen sehr viel Geld da und diese Gäste schaffen im Pinzgau auch Arbeitsplätze. (Abg. Neubauer: Jetzt ist es eine Geldfrage! Unglaublich! – Abg. Gartelgruber: Ich glaube es nicht! – Abg. Kickl: Unglaublich! Meine Güte!) Ich möchte sie nicht vertreiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Fürs Geld zieht die Frau Fekter sogar die Burka an!)

12.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Korun zu Wort. – Bitte.

 

12.14.02

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf der Gale­rie und Zuschauer vor den Bildschirmen! Ich möchte mich eingangs ganz, ganz herz­lich bei den Initiatoren und Initiatorinnen dieser Bürgerinitiative bedanken, die mit vol­lem Text Bürgerinitiative betreffend „Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlich­keit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie“ heißt.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich viele Bürger und Bürgerinnen, viele Menschen, die in Österreich leben, zusammengetan und sich Gedanken gemacht haben und für eine Gleichbehandlung aller in Österreich lebender Menschen und gegen die Diskrimi­nierung und Marginalisierung von Menschen und Menschengruppen eintreten.

Auch im Menschenrechtsausschuss haben wir uns in einer längeren Diskussion mit die­sen Problembereichen, nämlich Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus und Homo­phobie beschäftigt, und wir werden heute diese Bürgerinitiative gemeinsam zur Kennt­nis nehmen.

Es ist mir aber ein Anliegen, dass es nicht bei einer bloßen Zurkenntnisnahme auf dem Papier oder bei ein paar Gesprächen bleibt, sondern dass wir die Anliegen insofern zur Kenntnis nehmen, indem wir gemeinsam aktiv gegen Diskriminierung und Ausgren­zung vorgehen. Die Adressaten und Adressatinnen dieser Bürgerinitiative, werte Kolle­ginnen und Kollegen, sind nämlich wir alle, die gesamte Bundesregierung mit allen Bundesministern und Bundesministerinnen.

Das heißt, es ist absolut nicht damit getan, nickend ja, ja zu sagen und dass wir das zur Kenntnis nehmen werden und einfach mit ein paar Reden hier im Parlament be­handeln, sondern was die Bürger und Bürgerinnen, die diese Initiative gestartet haben, wollen, ist, dass wir als Politiker und Politikerinnen aktiv dagegen vorgehen. Da gibt es – da widerspreche ich Ihnen gerne, Kollegin Fekter – durchaus auch Lücken in un­seren Gesetzen. Sie mögen im Vergleich zu manch anderen Ländern, wo es weitaus weniger an gesetzgeberischen Maßnahmen gegen Diskriminierung gibt, gut sein, aber besser zu sein als ein paar andere Länder, vielleicht auch besser als viele andere Län­der, ist nicht genug und bedeutet auch nicht automatisch, dass beispielsweise Lesben und Schwule, Juden und Jüdinnen, Moslems und andere von Diskriminierung be­troffene Gruppen auf Augenhöhe behandelt werden würden oder dass überhaupt keine Diskriminierung stattfinden würde.

Ich nehme hier beispielsweise ein konkretes Beispiel heraus: Lassen Sie uns den Na­tionalen Aktionsplan für Integration anschauen! Dort findet sich interessanterweise we­der das Wort „Rassismus“ noch das Wort „Antirassismus“, dort ist Diskriminierung kein Thema und Antidiskriminierung kein Anliegen.