Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 71

Alle Experten und Expertinnen sind sich aber einig, dass die sogenannte Integration beziehungsweise die Inklusion, das Hereinnehmen von Menschen, das Integrieren von Menschen in eine Gesamtgesellschaft ohne Gespräche auf Augenhöhe, ohne Gleich­berechtigung, ohne Chancengleichheit und ohne Maßnahmen gegen Diskriminierung gar nicht geht. Hier gibt es mehr als genug zu tun, weil, um bei dem konkreten Beispiel zu bleiben, der NAP für Integration Diskriminierungserfahrungen von vielen Menschen einfach ignoriert.

Nun ein letztes Wort zur sogenannten Burka. Es ist bekannt, dass ich mit Außenmi­nister und Integrationsminister Kurz selten einer Meinung bin, dazu teile ich allerdings seine Meinung und seine Einschätzung (Ruf bei der FPÖ: Wie schön!), dass wir in Ös­terreich keine künstliche und keine populistische Debatte brauchen, die kein einziges Problem einer betroffenen Frau lösen würde.

Wir brauchen echte Maßnahmen für echte und gelebte Chancengleichheit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.

 

12.18.38

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Ich will jetzt gar nicht auf die Debatte eingehen, ob die gesetzlichen Regelungen ausreichen oder ob noch etwas zu tun ist. – Ich glaube, da kann man geteilter Meinung sein. Ich denke, dass das Wesentliche, womit sich diese Bürgerinitiative beschäftigt, ist, dass sie teilweise Umsetzungen oder zusätzliche Sensibilisierungen vorschlägt und Fragen aufwirft, ob das nicht im Lehrplan noch stärker betont werden sollte. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt.

Ich finde es großartig, dass aus der Bevölkerung heraus so eine Bürgerinitiative kommt. Ich glaube, dass zum Beispiel eine zusätzliche Sensibilisierung in Bezug auf Polizisten – Herr Kollege Hagen, Sie haben das bereits angesprochen – nicht schaden kann!

Ein weiterer Punkt, den ich ganz wichtig finde, ist die Umsetzung dienstrechtlicher Kon­sequenzen, welche zwar im Gesetz verankert sind, wo sich aber doch die Frage stellt, wie diese Konsequenzen angewendet werden. Leider Gottes gab es in den letzten Jahren viele Situationen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, die darauf folgenden Konsequenzen waren jedoch nicht jene, die ich mir gewünscht hätte. Nämlich ein klares Zeichen, dass das nicht gehen kann! (Abg. Fekter: Stimmt ja nicht!) Ich finde es richtig, dass die Bürgerinitiative das anspricht, und hier stellt sich die Frage, ob wir das nicht stärker umsetzen sollten.

Zur Frau Kollegin Gartelgruber: Ja, jetzt hat der EGMR dieses Urteil gemacht. Das Ur­teil kann man genau lesen. Da geht es einerseits um die Situation in Frankreich. Da steht drin, dass das in der Situation aus der Sicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verhältnismäßig ist, weil es ums Zusammenleben geht.

Ich bin auch der Meinung, dass wir diese Problematik in Österreich so nicht haben. Zu­sätzlich bin ich der Meinung: Solange es nicht um Zwang geht und Frauen dazu ge­zwungen werden, die Burka zu tragen, glaube ich, dass man sich, wenn das die Frage ist (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), frei dazu entscheiden kann. Da glaube ich sehr wohl, dass das ohne Weiteres in Ordnung ist. Die Frage ist, wenn ich das generell verbieten würde, was das für Konsequenzen hätte, dass nämlich Frauen, die eine Burka tragen, sich möglicherweise gar nicht mehr in den öffentlichen Raum trauen. Da bin ich doch davon überzeugt, dass ein Burka-Verbot in Österreich keinen Sinn ma­chen würde.