Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 91

Gutachten von Professor Öhlinger von mir erhalten. Bis heute warte ich noch auf das Gutachten des Verfassungsdienstes. Ich musste eine parlamentarische Anfrage dazu an Sie richten, die wiederum sehr, sehr spärlich beantwortet worden ist. Ich habe nach der Aktenzahl des Gutachtens gefragt und so weiter und so fort.

Mittlerweile haben wir ja sämtliche Fragen nach den Beschlussprotokollen und nach den Tagesordnungspunkten der Aufsichtsratsprotokolle auch an den Finanzminister und an den Bundeskanzler gerichtet, weil auch diese beiden über die Aufsichtsräte informiert hätten sein müssen. Und siehe da: Der Finanzminister und der Bundes­kanzler haben uns zumindest die Frage nach den Tagesordnungspunkten beantwortet. Das ist uns – ich sage es ganz klar und deutlich – zu wenig. Wir haben auch nach den Beschlussprotokollen gefragt und wir haben ein Recht, diese zu bekommen. Wir werden das wiederholen und weiter fragen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn uns der Bundeskanzler diese Protokolle nicht zur Verfügung stellt, dann werden wir uns hier wiedersehen – dann aber mit dem Bundeskanzler. Ich glaube, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, zu erfahren, was das Ministerium, was das Bundeskanz­leramt gewusst hat in der Zeit, in der dieses Schlamassel entstanden ist. Unabhängig von der Frage, die Sie jetzt wahrscheinlich wiederum versuchen werden zu relativieren, ob der Aufsichtsrat gegenüber dem Bundeskanzler und gegenüber den Ministerien, gegenüber den Ministern und Ministerinnen auskunftspflichtig gewesen ist und inwie­weit das an uns weitergeleitet werden darf, darf ich Sie daran erinnern, dass die Geschäftsführungen der Bundestheater-Holding und auch der Bundestheater wei­sungs­gebunden sind, nicht die künstlerischen, aber die kaufmännischen, und dass daher über diese sehr wohl eine Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament besteht. Das heißt, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, es ist ganz klar, dass Sie hier uns gegenüber nicht rechtschaffen agiert haben.

Ich sage Ihnen: Mit dieser Politik der Intransparenz verschieben Sie die Probleme eigentlich nur und die bereits entstandenen Defizite werden von Mal zu Mal größer – größer als notwendig. Hätten wir rechtzeitig Einblick bekommen, hätten wir rechtzeitig einiges verhindern können, indem wir natürlich mit der Öffentlichkeit diese Probleme diskutiert hätten. Erkennen Sie, Herr Minister, bitte die Zeichen der Zeit! Erkennen Sie die Zeichen einer Demokratie, die sich so ein hoheitsstaatliches Verhalten nicht mehr bieten lassen möchte, die von dieser paternalistischen Haltung, von dieser Good-will-Haltung genug hat!

Im „Kurier“ sagen Sie: Naja, in Zukunft werden wir prüfen, welche Fragen wir beant­worten und ob die im öffentlichen Interesse sind. – Herr Minister, das entscheiden nicht Sie! Es entscheiden nicht Sie, was von öffentlichem Interesse ist, sondern das Parlament entscheidet, ob es eine Frage, die zu beantworten ist, an Sie richtet und ob das eventuell von öffentlichem Interesse sein könnte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Es tut mir leid! Das ist die Kontrollaufgabe des Parlaments, und Sie haben dement­sprechend die Antworten zu geben.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, was mich sehr gestört hat: Sie haben die Tagesord­nungspunkte der Aufsichtsratssitzungen dem Boulevard übermittelt, bevor Sie sie uns gegeben haben. Das heißt, zuerst haben „Kronen Zeitung“, „Österreich“, „Kurier“ die Aufsichtsratsprotokoll-Tagesordnungspunkte bekommen, und dann hat erst der Bundeskanzler in der Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage uns diese Tages­ordnungspunkte übermittelt.

Meinen Sie wirklich, dass es richtig ist, erst zu argumentieren, dass dem Parlament die Protokolle und die Tagesordnungspunkte nicht zustehen, dann diese dem Boulevard, und zwar alle, Punkt für Punkt, zu übermitteln und dann erst uns?! Also ich glaube, das ist ein Verhalten, das alles sagt. Das sagt, dass der Boulevard bei einer öffentlichen