Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 220

damit Transparenz, Datenaustausch und Amtshilfe bei wirtschaftlichen Problemen gewährleistet.

Montenegro ist nicht groß, hat nur zirka 680 000 Einwohner. Wie schaut die Handels­bilanz aus? – Der Export floriert, er ist im letzten Jahr um 10 Prozent gestiegen. Der Import ist gleichgeblieben. Österreich gehört zu den fünf größten ausländischen Investoren in Montenegro mit zirka 370 Millionen €, die derzeit dort investiert werden, in letzter Zeit sehr stark im Dienstleistungsbereich, im Tourismus, aber auch im Bank­wesen, in der Bauwirtschaft und so weiter.

Österreichische Firmen haben letztes Jahr auch den Auftrag bekommen, den Aufbau eines nationalen Behördenfunks voranzutreiben und auch im Internetbereich ein WLAN-Netz aufzubauen.

Wir sind dort auf einem guten Weg. So, wie es ausschaut, kommt es hier auch zu einer Einstimmigkeit in diesem Punkt. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

19.49

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer zu Wort. – Bitte.

 

19.49.32

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wenn wir heute das Doppel­besteuerungsabkommen mit Montenegro behandeln, dann sprechen wir auch über ein Stück Steuergerechtigkeit. Doppelbesteuerungsabkommen sind ja im Grunde völker­rechtliche Verträge, in denen es darum geht, Einkommen, Einkünfte nicht doppelt zu besteuern, sondern zumindest einmal, aber dafür gerecht.

Dieses Abkommen mit Montenegro ist auch als eine Unterstützung für die europäische Integration Montenegros zu sehen, aber auch als ein Schritt – wie auch schon mein Vorredner gesagt hat – zur Wahrung der österreichischen Interessen. Immerhin haben wir dort vor Ort in etwa 300 Millionen € an Investitionen getätigt.

An dieser Stelle möchte ich aber auch auf ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika für eine erleichterte Umsetzung von FATCA erinnern und darauf verweisen, weil dies in Verbindung mit einem Doppelbesteuerungsabkommen nicht nur zu mehr Steuergerechtigkeit, sondern vor allen Dingen auch zur Eindämmung der Steuerflucht dient und somit zu mehr Steuer­einnahmen führt – Steuereinnahmen, die wir dringend nötig haben, Steuereinnahmen, die ich gerne den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen möchte; was aber leider nicht geht, da wir die Abdeckung der Machenschaften der FPÖ in Kärnten erst erledigen müssen. (Abg. Podgorschek: Ein bisschen langsamer, damit wir das alle hören!)

Nach Durchsicht des Vertragstextes, Herr Finanzminister, sage ich: Gratulation für dieses Vertragswerk, auch an die gesamte Regierung!

Wenn wir über Steuergerechtigkeit sprechen und Europa miteinbeziehen, dann möchte ich vor allen Dingen auf zwei Punkte hinweisen.

Erstens muss der innereuropäische Steuerwettbewerb, verbunden mit dem Downsizing von Sozialleistungen, strikt unterbunden werden. Gesundheitsvorsorge und geregelte Arbeitszeiten dürfen nicht einfach geopfert werden. Man braucht also eine Angleichung der Steuersätze, damit die Nationalstaaten nicht gegeneinander ausgespielt werden können.