paragraphen erzählen. Jedenfalls hat mir der zuständige Sektionschef schon mitgeteilt, dass man dieses Problem auch gesehen hat. Er wundert sich, dass es immer noch nicht bereinigt wurde. Er hat mir versprochen, dass es beim nächsten Mal dann heißen wird: Eigentumsanteile an einer juristischen Person. – Dann ist klar, worum es geht.
Wir werden also jetzt und auch in Zukunft neuen Abkommen zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
19.55
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 227 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig und damit angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (260 d.B.): Bundesgesetz über die Zustimmung und Ermächtigung zur Verwertung und Übertragung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen sowie Änderung des Bundesimmobiliengesetzes (312 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.
19.56
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es geht um die Ermächtigung zur Veräußerung von Bundesvermögen oder, anders formuliert, um die Versilberung von Vermögen der Allgemeinheit, um Budgetlöcher zu stopfen. Das ist eine weitverbreitete Praxis auf allen Ebenen in unserem Land, sei es auf Bundes-, Landes- oder Gemeindeebene.
Konkret geht es um die Ermächtigung zur Veräußerung der Starhemberg-Kaserne, wobei für uns nicht ganz klar nachvollziehbar und verständlich ist, welche Strategie dahintersteckt. Die Strategie hier war, die Führungsunterstützungsschule zu einem zentralen Cyber-Schulungszentrum auszubauen, diesbezüglich wurden auch entsprechende Investitionen getätigt. In Summe sind das doch fast 4 Millionen €. Und nun plant man, diese Kaserne zu verkaufen. Da frage ich mich, welcher Stratege da am Werk war. Das dürfte offensichtlich ein Stratege aus der SIVBEG gewesen sein. Das ist jetzt nämlich der zweite Teil meiner Rede.
Die SIVBEG hatte geplante Erlöse in der Höhe von 700 Millionen €, die Ist-Erlöse waren 400 Millionen €, das ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte; dazu die Verträge mit Extra-Honorar für Ressortangehörige. Die Verwertung sollte 2013 abgeschlossen sein, dauert jedoch noch bis mindestens 2018. Gegründet wurde sie mit dem Argument, dass es in der BIG keine entsprechenden Experten hinsichtlich militärischer Liegenschaften gäbe. Da fragt sich auch der Rechnungshof: Warum zahlt dann die SIVBEG an die BIG auf Basis eines Syndikatsvertrags Honorare in der Höhe
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