Saisonbereichen – jetzt sage ich bewusst: auch im Handel zur Weihnachtszeit oder in Gastronomiebetrieben – jederzeit innerhalb der drei Monate kündigen kann, Krankenstand und du bist weg. Oder es wird während der dreimonatigen Probezeit eine Frau schwanger und getraut sich nicht, das dem Dienstgeber zu sagen, weil sie dadurch Nachteile hat, weil das Dienstverhältnis dann umgehend beendet werden kann. Also da sind wir sicherlich nicht dabei.
Kollege Katzian hat es ganz richtig gesagt, und zwar nicht von diesem Rednerpult aus: Bei einem Angestelltengesetz doktert man nicht herum, entweder macht man eine gescheite Lösung oder keine.
Aber ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, wo wir Punkt für Punkt diskutieren werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.48
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fichtinger. Ich erteile es ihr.
20.48
Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der vorgeschrittenen Stunde möchte ich meine Ausführungen relativ kurz halten.
Zum Antrag 575/A des Kollegen Loacker, zur Forderung nach Flexibilisierung der Arbeitszeit, also die Möglichkeit, dass die Normalarbeitszeit bis zu zwölf Stunden beträgt, während es bei der 38,5-Stunden-Woche bleibt.
Oder zum Beispiel zur Aliquotierung der Urlaubszeit: Wenn man den Dienstvertrag noch vor dem Juli unterschreibt, dann hat man natürlich, das stimmt schon, den Urlaubsanspruch für ein ganzes Jahr, und wenn es nach dem Juli ist, dann wird dieser aliquot berechnet.
Diese Dinge, sehr geehrter Herr Kollege, stehen bereits im Regierungsprogramm, sind auch schon in Bearbeitung, und es ist eigentlich nicht etwas wirklich Neues. Aber es sind Punkte, über die gesprochen werden muss und sicherlich noch eingehend gesprochen wird.
Ich glaube, diese Punkte sind im Ausschuss für Arbeit und Soziales sicher gut aufgehoben und können dort konstruktiv bearbeitet, besprochen und diskutiert werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
20.50
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 575/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 723/A(E) bis 750/A(E) eingebracht wurden.
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