und dann werden wir sehen, ob Sie zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: Und am besten noch einmal den Herrn Erdogan nach Wien holen!)
16.22
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Zuhören!)
16.22
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher, Besucherinnen auf der Galerie und Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen! Kollege Strache hat unter anderem gesagt, dass er massiv gegen den Missbrauch der Religion für politische Zwecke eintritt. – Dann sind wir einer Meinung. (Abg. Kickl: Das haben Sie nicht verstanden! Den zweiten Teil haben Sie nicht verstanden!) Dann finde ich es aber auch ziemlich verhaltensoriginell, dass Sie beispielsweise am Viktor-Adler-Markt im Nationalratswahlkampf mit dem Kreuz in der Hand auftreten, mit dem Kreuz herumfuchteln, versuchen, Ihre ausgrenzende Politik als sogenanntes wehrhaftes Christentum zu verkaufen. (Abg. Rosenkranz: Das ist der Gegensatz !) Und dann finde ich es auch ziemlich verhaltensoriginell, dass Sie im Wahlkampf Dinge plakatieren wie „Daham statt Islam“. Wer missbraucht die Religion für politische Zwecke, Kollege Strache? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Um Gottes willen!)
Weil die FPÖ immer wieder behauptet und heute auch wider besseres Wissen behauptet hat, wir würden wahnsinnig viele Schutzsuchende in Europa und in Österreich aufnehmen, ein paar trockene, aber nichtsdestoweniger traurige Zahlen: In Syrien ist inzwischen die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht beziehungsweise wurde vertrieben. 6,4 Millionen Syrerinnen und Syrer sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Über 3 Millionen Syrerinnen und Syrer mussten ins Ausland, in die Nachbarländer in dieser Region flüchten, um ihr Leben zu retten.
Ein paar andere trockene Zahlen: Der Libanon hat über eine Million dieser syrischen Flüchtlinge aufgenommen – über eine Million! Die Türkei detto, über eine Million. Jordanien hat über 600 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen – das kleine Land Jordanien! Und selbst der Irak, der weiß Gott keine befriedete oder stabile Region ist, dieses Land, das sich selber in einer Krise befindet, wo Menschen von der IS-Terrormiliz auch verfolgt und abgeschlachtet werden, dieser Irak hat 215 000 syrische Flüchtlinge aufgenommen.
Wissen Sie, wie viele syrische Flüchtlinge die gesamte EU in dieser Zeit, in diesen dreieinhalb Jahren, seit dieser Krieg in Syrien wütet, aufgenommen hat? – 165 000 syrische Flüchtlinge, die gesamte EU, 28 EU-Länder. (Abg. Strache: Wir sind ja kein Nachbarland! – Abg. Kickl: Wie viele Flüchtlinge hat der Irak im Balkankrieg aufgenommen?) Im Vergleich dazu: allein der Irak 215 000 Flüchtlinge. (Abg. Kickl: Das ist ein Nachbarland!)
Sehr geehrte Damen und Herren, alleine diese Zahlen genügen, um die Relationen zurechtzurücken. Es kommen sehr wenige Schutzsuchende in die EU. Die allermeisten sind in den Krisenregionen untergebracht – Millionen inzwischen! Es geht allein um Syrer und Syrerinnen, ich rede nicht über andere Länder. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Und weil hier von der FPÖ, von der Freiheitlichen Partei Österreichs sehr oft der Islam mit dem Terror der IS-Terroristen in Verbindung gebracht wurde (Abg. Strache: „Islamismus“ war der Begriff!): Radikalisierungen, Gewalt und Terror werden hoffentlich von uns allen abgelehnt. Aber: Wir müssen auch hinschauen, wie Radikalisierung gefördert
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