wird, wie es zu Radikalisierung kommt, damit wir dafür sorgen können, dass diese Radikalisierung erst gar nicht entsteht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder.)
Ein Lieblingsthema der FPÖ sind ja die Tschetschenen, die jetzt stark unter Druck gekommen sind. Ja, es gibt tschetschenische Asylwerber, die mutmaßlich, höchstwahrscheinlich – und der Verfassungsschutz beschäftigt sich gerade damit – in den Krieg nach Syrien gefahren sind. (Abg. Strache: Aber auch Tausende, die jährlich nach Tschetschenien auf Urlaub fahren! Die angeblich dort verfolgt werden!) Diese müssen die volle Härte des Rechtsstaates spüren – ich betone: des Rechtsstaates! Und da kann es hoffentlich keine Differenzen geben zwischen uns, dass wir sagen: Wer Terror finanziert, wer für den Terror wirbt, wer am Terror teilnimmt, dem gebührt die volle Härte des Rechtsstaates! (Ruf bei der FPÖ: Nicht des linken Staates!) Ich hoffe, dass wir da einer Meinung sind.
Und es löst kein einziges Problem, eine gesamte Religionsgruppe in Bausch und Bogen oder eine gesamte „ethnische“ – unter Anführungszeichen – Gruppe wie die Tschetschenen und Tschetscheninnen unter Generalverdacht zu stellen. (Abg. Strache: Das tut aber auch keiner!)
Wenn Sie über Tschetschenen reden wollen, dann reden wir auch über die Zustände in Tschetschenien; dann reden wir über den Diktator Kadyrow, den Sie ja besucht haben! (Abg. Strache: Warum fahren dann 5 000 Asylwerber jedes Jahr noch auf Urlaub dorthin?!) Nach diesem Besuch hat die Freiheitliche Partei erstaunlicherweise verkündet, es gebe (Abg. Strache: Ich frage Sie was: Warum fahren 5 000 auf Urlaub dorthin?!) – Herr Kollege Strache, ich glaube, Sie waren am Wort und haben eine Rede gehalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Leider keine Antwort!)
Vielleicht können Sie so demokratisch und so frei gesinnt sein, dass Sie auch den Kolleginnen und Kollegen zuhören, wenn sie hier am Rednerpult stehen! Sie fragen mich ständig etwas, haben Ihre Redezeit aber gehabt. Es wäre sehr gnädig, wenn Sie auch den anderen zuhören könnten! Die FPÖ ist ja berühmt-berüchtigt für Zwischenrufe, für permanente Zwischenrufe, für aggressive Zwischenrufe und auch für aggressive Wahlkampfmittel. (Abg. Walter Rosenkranz: Seit der ersten Nationalrats !) Also so viel zu Ihrer sogenannten Trennung von Politik und Religion. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haider: Das verwechseln Sie mit dem Herrn Steinhauser! – Abg. Kickl: Sie müssen auch bei den Freiheitlichen vorsichtig sein beim Pauschalieren!)
Abschließend: Um Radikalisierung zu verhindern, im Keim zu ersticken und gar nicht entstehen zu lassen, brauchen wir viel mehr Präventionsprojekte. Die waren bis jetzt völlig unterbelichtet. Das Strafrecht kann greifen, wenn eine Radikalisierung schon stattgefunden hat, wenn Menschen sich leider am Terror schon beteiligt haben, diesen Terror gefördert haben oder für ihn geworben haben. Viel wichtiger ist, in Prävention zu investieren, um zu verhindern, dass junge Menschen ältere Menschen radikalisieren und in einen unheiligen Krieg ziehen, wo sie Muslime, Christen, Kurden, Kurdinnen, nicht-religiöse Menschen versklaven und ermorden. Das gilt es, gemeinsam zu verhindern – ohne Hetze, ohne Hasspolitik, ohne Pauschalierung und Diskriminierung von ganzen Religions-, ethnischen oder sonstigen Gruppen!
Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir gemeinsam im Sinne der Demokratie, im Sinne des Rechtsstaats vorgehen, Radikalisierung umso besser bekämpfen und verhindern können. Mit einer Hetzpolitik, einer Hasspolitik, mit „Daham statt Islam“-Plakaten, mit einem Fuchteln mit dem Kreuz in der Hand kommen wir nicht weiter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
16.30
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Dr. Nachbaur. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
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