Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 167

Unser oberstes Gebot, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss es sein: Die ers-
te Säule muss gestärkt werden und erhalten bleiben. (Abg. Krist: Vollkommen rich­tig!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.54

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. Ich erteile es ihm.

 

16.54.14

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Die FPÖ verlangt eine Harmonisierung des Sozialversicherungssystems – Kolle­ge Kickl hat das ja schon ausgeführt, und die Argumente von Dr. Kassegger haben wir auch schon gehört.

Jeder Versicherte soll dieselben Leistungen für dieselben Beiträge erhalten. Das klingt sehr vernünftig und das lässt sich auch nur in einem System realisieren, das harmoni­siert ist, andernfalls müssten wir ja von einer Pflichtversicherung zu einer Versiche­rungspflicht übergehen, um da auch den entsprechenden Wettbewerb zu schaffen. Das heißt, eine Zusammenlegung ist die logische Folge dieser Forderung, die wir auch un­terstützen, wenngleich wir uns über den Weg der FPÖ noch nicht so ganz im Klaren sind; aber das soll uns nicht daran hindern.

Die FPÖ moniert auch zu Recht die fehlende Mitbestimmung innerhalb der Sozialver­sicherungen. Und dieses Mitbestimmungsdefizit zieht sich ja auch über die Organisa­tionskultur dieser Sozialversicherungsträger hinaus und spiegelt sich in der täglichen Verwaltung wider.

In diesem Zusammenhang möchte ich wieder auf den Punkt der GPLA-Prüfungen hin­weisen, den ich zuletzt schon einmal ausgeführt habe, wo es darum geht, dass Selb­ständige, dass EPUs zu Unselbständigen über deren Kopf hinweg umqualifiziert wer­den. Da werden Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon ihre Abgaben entrich­tet haben, sozusagen zu Unselbständigen gemacht. Und die Unternehmen, die Auf­traggeber sind, müssen die Beiträge de facto noch ein zweites Mal bezahlen. Das stellt diese Unternehmen vor zum Teil existenzielle Forderungen und spiegelt nichts anderes wider als einen verdeckten Kampf der Sozialversicherungsträger in diesem Bereich. Eine Harmonisierung der Sozialversicherungsanstalten könnte auch diesen verdeckten Kampf beenden.

Doch das dauert den betroffenen EPUs und den Selbständigen, über deren Kopf hin­weg entschieden wird, natürlich zu lange. So lange können die Betroffenen nicht war­ten. Wir haben schon letztes Mal eine schnelle Lösung dieses Problems in Form einer Schlichtungsstelle angeregt.

Dieses Problem ist ja innerhalb des Finanzministeriums bekannt. Es gibt eine Verord­nung des Bundesministers für Finanzen über die Schlussbesprechung von Sozialversi­cherungsprüfungen, und diese Schlussbesprechungen finden ohne Anhörung der Be­troffenen statt.

Wir wollen anregen, dass die Betroffenen da Parteistellung erlangen. Diese Umstellung braucht natürlich auch einen klaren Rahmen und entsprechende Rechtsmittel.

Wir bringen daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Niko Alm, Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen betreffend Partei­stellung von Betroffenen einer Umstellung bei der Schlichtungsstelle im Hauptverband der Sozialversicherungsträger