Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 147

schaft aufzubauen. Das kann nicht im Sinne eines Islamgesetzes sein. Wenn sie nicht Deutsch sprechen müssen, haben natürlich auch islamistische Hassprediger freie Bahn. – Und ich sage: Um ihnen das Handwerk zu legen, müssen die Behörden eben auch verstehen können, was gepredigt wird!

Ebenso sehr, sehr fragwürdig ist die alleinige Vertretungsbefugnis eines Vereines wie der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Wir haben Gesetze, wonach jede Glaubensgemeinschaft Mitglieder haben muss. Ob das die katholische Kirche ist, ob das die evangelische Kirche ist, ob das die jüdische Glaubensgemeinschaft ist: Man hat auch Mitglieder sicherzustellen und nachzuweisen.

Es kann nicht sein, dass eine islamische Glaubensgemeinschaft hergeht und sagt, alle Kinder, die sich in Österreich an einer Schule für den islamischen Religionsunterricht anmelden, werden quasi ihr einverleibt. Da braucht es eine Mitgliedschaft – die gibt es nicht! Die erfüllen daher die gesetzlichen Grundvoraussetzungen unserer Ansicht nach nicht. Es gibt nicht umsonst auch beim Verfassungsgerichtshof eine Klage, die anhän­gig ist.

Das sollte man einmal hinterfragen! Ich frage mich auch, warum es bis heute keine Glaubensgrundsätze gibt, die von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs vorgelegt wurden. Jede Glaubensgemeinschaft hat selbstverständlich ihre Glaubens­grund­sätze vorzulegen, damit man weiß: Was sind das für Glaubensgrundsätze? Was wird da gelehrt? Ist das auch entsprechend unserer Gesetzeslage oder kritisch zu hinterfragen? – Das fehlt leider Gottes!

Es kann nicht sein, dass ein Verein, der keine Mitglieder und damit auch keine Legitimation hat, für alle Muslime in Österreich zu sprechen, es teilweise auch von sich aus offen lebt, zu sagen: Na ja, wir wollen eigentlich ohnehin nur Sunniten bei uns, die Schiiten nehmen wir bei uns gar nicht auf, die haben bei uns nichts verloren! – Das sind Entwicklungen, wo ich sage, da kann man nicht so tun, als würde diese Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich für alle Muslime sprechen.

Mit anderen Worten: Meine Damen und Herren, das von Ihnen vorgelegte Islamgesetz ist unserer Ansicht nach leider Gottes ein Pfusch. Es erfüllt nicht ansatzweise die Notwendigkeiten, die wir brauchen würden. Es geht an den Zielen vorbei und ist wirkungslos. Solange alle diese von mir angesprochenen offenen Fragen im Sinne der Österreicher nicht geklärt werden, ist das letztlich eben keine vernünftige Beschluss­fassung.

Ich weise auch noch einmal darauf hin: Es ist wirklich mehr als bedauerlich und erschreckend, dass Dschihadisten – Menschen, die von Österreich nach Syrien gereist sind, um dort für die Dschihadisten, sprich Terroristen zu kämpfen – nicht automatisiert die Staatsbürgerschaft entzogen wird, sondern nur dann, wenn sie eine Doppel­staatsbürgerschaft haben. Das ist eine Ungleichbehandlung! (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder österreichische Staatsbürger, der für eine militärische Organisation tätig wird, verliert sie automatisch. Hier haben Sie das nicht umgesetzt, und das ist unverant­wortlich, weil letztlich radikale Terroristen, Mörder zurückkommen, teilweise heute unter uns leben, teilweise als tickende Zeitbomben herumlaufen. Das ist gemein­gefährlich. Anders kann man das nicht bezeichnen. Das zeigt auch, wie wenig ent­schlossen Sie sind, wenn es darum geht, diesen Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Das ist ein trauriger Umstand.

Aber wir werden hier nicht lockerlassen, auch wenn immer wieder in den Raum gestellt wird, dass jene, die zu Recht vor Fehlentwicklungen warnen, als Hetzer beschimpft werden. Ich sage Ihnen: Ignoranz gegenüber wirklichen Problemen ist das Schlimmste in einer Gesellschaft! Nicht der Arzt, der eine Krankheit erkennt, der Symptome einer