Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 148

Krankheit erkennt und die richtige Therapie verordnet, ist der Böse und der Schuldige. Die Krankheit, die wir heute in unserer Gesellschaft haben, ist die Radikalisierung in vielen Bereichen. Genau dagegen sollten wir eigentlich alle sehr entschlossen gemeinsam auftreten – und das vermisse ich! (Beifall bei der FPÖ.)

13.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.

 

13.25.34

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezug nehmend auf meinen Vorredner möchte ich festhalten, dass es sich um ein Gesetz, das die Religions­ausübung des islamischen Glaubens in Österreich regelt, handelt – um nicht mehr und nicht weniger (Beifall bei SPÖ und ÖVP) –, wie wir viele Gesetze haben, die die Religionsausübung auch in anderen Bereichen und bei anderen Glaubensgemein­schaften regeln.

Ich halte Ihre Rede für eine gesellschaftspolitische Spaltungsrede. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Meine Güte!) Integration findet nicht über Spaltung statt! Inte­gration findet nicht über Spaltung statt, und wenn man jetzt permanent behauptet, man will den radikalen politischen Islam und den Terrorismus bekämpfen, und alle in einen Topf wirft (Abg. Kickl: Dann muss man bei Ihrer Naivität ansetzen!), dann ist das eine Spaltung, die nicht richtig ist, eine Verallgemeinerung, die abzulehnen ist (Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört? Sie hätten zuhören sollen!) und die nichts mit einem Gesetz über die Religionsausübung zu tun hat! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kickl: Ihre Rede war schon fertig, bevor Sie zuzuhören begonnen haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn ich dann sage, warum da nicht ein Minarett-Verbot oder ein Burka-Verbot drinsteht: Es handelt sich weder um eine Bauordnung noch um ein Bekleidungs­vorschriftsgesetz, sondern um die Ausübung von Religion (Abg. Rädler: Blaues Wunschkonzert!), um diese Ausübung von Religionen.

Ich glaube, es ist ein sehr ausgewogenes Gesetz. In dieses Gesetz waren die gemäßigten Kräfte der Islamischen Glaubensgemeinschaft ganz maßgeblich einge­bunden – ganz maßgeblich! Die haben auch aktiv daran mitgewirkt, dieses Gesetz zu gestalten und es auch für die Normanwender akzeptabel zu machen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dass es innerhalb der Glaubensgemeinschaft radikalere und gemäßig­tere Kräfte gibt, muss man zur Kenntnis nehmen, weil auch die radikaleren Kräfte mit diesem Gesetz nicht einverstanden sind. Das heißt aber auch: Warum sind sie nicht einverstanden?

Jetzt kann ich Ihnen erklären, was da rechtlich wirklich drinsteht. Wir haben Rechte und Pflichten eingeräumt. Die Pflicht ist, dass jetzt die beamteten Imame aus aus­ländischen Ländern, die dort als Beamte angestellt waren, innerhalb eines Jahres an den Moscheen nicht mehr unterrichten dürfen. Das heißt, die Finanzierung durch ausländische Staaten wurde da hintangehalten. (Abg. Kickl: Das glauben Sie aber selber nicht!)

Das heißt, auf der anderen Seite wurde ein Recht eingeräumt, einen Lehrstuhl an der Universität zu besetzen, wo der islamische Glauben unterrichtet wird und auch die Imame ausgebildet werden. (Abg. Kickl: Die reiben sich die Hände, wenn sie Ihnen zuhören!) Damit werden sie in Österreich ausgebildet, werden sie im Rahmen der österreichischen Traditionen und der Gesetzeslage Österreichs ausgebildet. Das ist das Recht, das sie dadurch bekommen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)