Aber auf der anderen Seite ist das jetzt sehr wohl eine Handhabe gegen radikale Prediger, denn sie müssen sich unter der Islamischen Glaubensgemeinschaft oder unter den Aleviten organisieren. Wenn sie sich unter der Islamischen Glaubensgemeinschaft organisieren, kann die Islamische Glaubensgemeinschaft eine Kultusgemeinde genehmigen, die dann predigen darf. Damit ist es auch in der Verantwortung der Islamischen Glaubensgemeinschaft, sich von radikalen Kräften abzugrenzen. (Abg. Strache: Die radikalen Vereine werden weiter vom Ausland finanziert ...!) Diese Abgrenzung ist auch eine Verantwortung, die die Glaubensgemeinschaft hat.
Das Zweite ist: Wenn es nicht zur Genehmigung einer Kultusgemeinde kommt – schauen Sie sich den § 8 genau an! – und in diesen Vereinen trotzdem gepredigt wird, dann habe ich als Vereinsbehörde die Möglichkeit, weil der Vereinszweck überschritten oder nicht erfüllt wird, aufzulösen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kickl.) Das ist die erste Handhabe, auch in Vereine einzugreifen, die radikalen Predigern den Raum geben. (Abg. Kickl: Das schauen wir uns an!) Das ist eine Möglichkeit, die dieses Gesetz einräumt, die Sie verleugnen wollen (Beifall bei der SPÖ) – bewusst, weil Sie alle in einen Topf werfen oder über einen Kamm scheren.
Die zweite Geschichte ist: Warum wird nicht auf Deutsch gepredigt? – Bitte, wir haben den Gleichheitsgrundsatz: Alle Religionsgesellschaften können in der Sprache predigen, in der sie wollen. Es gibt christliche Glaubensgemeinden, die in Spanisch, in Italienisch, in Latein, in Griechisch, in Polnisch predigen. In allen Sprachen wird gepredigt, und das ist ja die Vielfalt, die unseren Staat ausmacht! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Das ist die Vielfalt, die die Religionen ausmacht, und das ist gelebte Integration: dass man auch zulässt (Abg. Kickl: Nein, das ist keine Integration ...!), dass man seine Religion in ihren eigenen Traditionen (Abg. Strache: Jetzt kennen wir wenigstens Ihr Integrationsmodell!) erleben und ausüben kann. (Abg. Kickl: Herr Kurz wollte noch alles auf Deutsch, bis er draufgekommen ist, dass das kompliziert ...! – Zwischenruf des Abg. Strache.) Alles, was hier passiert, ist: ausschließlich zur Regelung der Religionsausübung wird hier gesetzlich determiniert, und nicht, um die Gesellschaft zu spalten, und nicht, um Terrorismus zu bekämpfen. Dazu gibt es andere Gesetze. (Abg. Strache: Der Terrorismus spaltet die Gesellschaft, glauben Sie mir!)
Was Sie gesagt haben, ist im Übrigen falsch: Jemandem, der bei einer ausländischen Armee gekämpft hat, ist die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. – Eine Armee bedeutet, dass man einen hierarchischen Aufbau hat, den Aufbau eines Staates, und dass man einen Staat hat. (Abg. Strache: Der Islamische Staat ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Würde man das so machen und die Staatsbürgerschaft aberkennen, dann würde das bedeuten, dass man implizit anerkennen würde, dass der Islamische Staat ein Staat dieser Völkergemeinschaft ist. Das lehnen wir grundsätzlich ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dies ist kein Staat der internationalen Völkergemeinschaft, sondern ein selbsternannter Staat. (Abg. Kickl: Wenn sie aber in der Fremdenlegion in der Wüste den Islamischen Staat bekämpfen ...!) Daher würden Sie über diesen Umweg den Islamischen Staat anerkennen, was wir strikt ablehnen. Wir lehnen nämlich diesen Staat ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Lange Rede, kurzer Sinn: Es gilt, nicht die Gesellschaft zu spalten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es gilt, jenem Teil der Gesellschaft, nämlich den Personen, die diese Religion ausüben, auch die Möglichkeit der Religionsausübung, der unbeeinflussten Religionsausübung zu geben. (Abg. Walter Rosenkranz: Kommen Sie einmal nach Krems zum SPÖ-Stammtisch ...!) Sie werden wirklich nicht argumentieren können, dass Personen, die über Generationen in diesem Land leben, die länger als 50 Jahre, die über drei Generationen in diesem Land leben, nicht Teil dieses Landes sind. Das sind Menschen, die Österreicher sind, österreichische Staatsbürger
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