Abschließend: Es gibt auch positive Dinge an diesem Gesetz, aber die negativen überwiegen die positiven bei Weitem. (Abg. Rädler: Ansichtssache!) Deshalb werden wir nicht zustimmen. Wir stimmen dem Rückverweisungsantrag in den Verfassungsausschuss zu, damit wir über diese Punkte, die ich in der Kürze der Rede nur teilweise erwähnen konnte, gemeinsam diskutieren und gemeinsam Lösungen finden können. – Danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)
13.40
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.
13.40
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Die Debatte, die wir heute hier führen, ist meines Erachtens eine der wichtigsten, die wir europaweit über die Zukunft unseres Kontinents und ein mögliches friedliches Zusammenleben zu führen haben. Und ein kleiner Beitrag dazu, nicht mehr und nicht weniger, kann dieses neue Islamgesetz sein.
Die Debatte wird ja nicht nur bei uns geführt. „Passt der Islam zu Deutschland?“, fragte der „FOCUS“ letzte Woche.
Es ist auch gut, dass diese Debatte in Österreich angekommen ist. (Der Redner hält die Titelseite einer Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ in die Höhe.) „Der Islam, Annäherung an eine fremde Welt“ war der „Kleinen Zeitung“ eine Titelseite wert.
Ja, die Debatten sind zu führen, sie sind wichtig. In der Politik sind aber Debatten zu wenig. Wir müssen Antworten geben, möglichst klare, möglichst verständliche, um innerhalb der Bevölkerung nicht zuzulassen, dass sich die Ängste, die da sind, noch vergrößern. Ob die Ängste jetzt berechtigt sind oder nicht, wenn sie da sind, muss die Politik darauf Antworten geben, um diese Ängste zurückzustellen und darf nicht einen Beitrag leisten, dass diese Ängste noch größer werden.
Hier hat es klare Antworten gegeben: Nachdem dieser furchtbare Terroranschlag in Paris passiert war, hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eines klargemacht. Sie hat sich klar gegen die Ausgrenzung der Muslime in Deutschland gestellt, indem sie gesagt hat:
„Der Islam gehört zu Deutschland. Und das ist so. Dieser Meinung bin ich auch.“ – Das sagt die Pastorentochter Angela Merkel.
Auch bei uns ist dieses Thema innerhalb einer Klubklausur der ÖVP diskutiert worden. Die klare Antwort, die Sie bei unserem Regierungspartner vermisst haben, Klubobmann Strache, ist ja auch von unserem Parteiobmann gekommen.
Und da unterscheiden wir uns von der Position der Freiheitlichen. Wenn wir heute in Wien einen Anteil von mehr als 10 Prozent der Wiener Bevölkerung haben, die den Islam als ihren Glauben sehen und von der Islamischen Glaubensgemeinschaft auch vertreten werden, wenn in Österreich, Sie haben 400 000 gesagt, wir haben Zahlen, die von mehr als 500 000 sprechen, hier bei uns leben und sagen, ich bin Muslima, ich bin Muslim – so wie ich sage, ich bin Christ –, dann kann ich nicht sagen, dass das kein Teil unserer Gesellschaft ist. Da verstehe ich Sie nicht, ganz offen gesagt.
Ich verstehe schon, was Sie verfolgen. Und einmal haben Sie sich verraten, Klubobmann Strache. Sie waren eher vorsichtig. Aber Ihre Frage: Sind Ehrenmorde Teil eines religiösen Brauches? Ehrenmorde als religiöser Brauch? (Abg. Strache: Jetzt bin ich schon für die Ehrenmorde verantwortlich, oder was?!) – Das hat schon gezeigt, was Sie in Wirklichkeit wollen. (Abg. Strache: Ich bin für die Ehrenmorde sicherlich nicht verantwortlich!) Sie wollen Angst schüren, sage ich Ihnen. Sie wollen Angst schüren,
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