wenn wir sie bestellen, auch zu zahlen haben. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Und letztendlich müssen wir auch diese Konsequenz ziehen, denn Wünsche sind schön, aber dem Nutzer bringt es nur etwas, wenn er auch einen Autobus oder eine Straßenbahn hat, in die er einsteigen kann, und wenn er so gut wie möglich an seinen Zielort gelangt. (Beifall bei der ÖVP.)
18.36
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Bundesminister Stöger hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
18.36
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Aus meiner Sicht ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket sichergestellt haben, dass wir europäische Regeln, die PSO-Regeln, umsetzen, dass wir neue Regeln in der Frage der Vergaben gestalten und dass wir jetzt einen Beitrag zur Rechtssicherheit leisten.
Ich möchte mich ausdrücklich bei den Abgeordneten aus dem Verkehrsausschuss für diese Ausschussfeststellung bedanken. Diese Ausschussfeststellung, die einstimmig beschlossen worden ist, übt auf die ausschreibenden Stellen in Österreich einen gewissen Druck aus, nämlich dass sie Qualitätskriterien beziehungsweise Sozialkriterien bei ihren Ausschreibungen zu berücksichtigen haben.
Ich habe aus meiner Sicht vor, einen Katalog zu erstellen. Wir sind da schon tief in den Arbeiten drinnen. Ich werde sie gemeinsam mit den Landesverkehrsreferenten am 30. April in Innsbruck diskutieren, und wir werden einen gemeinsamen Katalog zur Verfügung stellen. Es sind alle ausschreibenden Stellen eingeladen, den Menschen im Interesse der österreichischen Kundinnen und Kunden, der Österreicherinnen und Österreicher eine bessere Verkehrsgestaltung zur Verfügung zu stellen und qualitätsvolle Verkehrsleistungen und auch Sozialstandards anzubieten.
Wer das österreichische öffentliche Verkehrssystem mit anderen vergleicht, merkt, dass wir in den Regionen manchmal sehr, sehr gut aufgestellt sind und dass wir – auch was die Qualität der Fahrzeuge betrifft – eine gute Infrastruktur haben, merkt aber auch – das ist auch notwendig –, dass wir in der Menge gute Verkehrsmittel anbieten können, damit die Verbindungen zu allen vernünftigen Zeiten – dann, wenn sie die Menschen brauchen – auch zur Verfügung stehen.
In diesem Sinne herzlichen Dank auch für die Ausschussfeststellung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.39
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.
18.39
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätztes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, es freut uns grundsätzlich, dass Sie die Richtlinien der Europäischen Union umsetzen, aber es wäre natürlich auch schön, wenn Sie das umsetzen würden, was unsere Verkehrsbetriebe und was vor allem wir im ländlichen Raum brauchen. Deshalb hatte ich eigentlich die Hoffnung, dass Sie unseren Antrag auf alternative Bedienungsformen in dieses Gesetz aufnehmen und ich das dort wiederfinde. Leider, muss ich sagen, ist das dort nicht drinnen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite