Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 222

Der Antrag ist auch abgelehnt worden, obwohl die Länder – das wissen Sie; wenn Sie es nicht wissen, ist es sehr schade – schon seit Langem mit dem Ministerium verhan­deln und versuchen, eine Lösung zu finden, weil es einfach notwendig ist, dass wir alternative Bedienungsformen im ländlichen Raum anbieten. Heute – ich habe dieses Wort auch schon gehört – reden wir von „Geisterbussen“, die durch die Gegend fahren. Wir geben den Menschen, den ländlichen Regionen und den Verkehrsbetrieben draußen aber nicht die Möglichkeit, diese durch alternative Bedienungsformen, dass man eben mit einem Pkw entsprechende Leistungen erbringt, zu ersetzen.

Das ist leider schade, und ich befürchte, dass natürlich jetzt auch im Plenum die Herren von der ÖVP und die Herren von der SPÖ das wieder ablehnen werden, die immer von der Unterstützung des ländlichen Raumes reden, sich aber leider hier herinnen immer wieder davon verabschieden.

Deshalb habe ich mir unseren Antrag noch einmal angesehen und habe gedacht, vielleicht ist, weil wir auch schon einen klaren gesetzlichen Text vorgegeben haben, da etwas enthalten, was Ihnen nicht passt. Ich habe gedacht, dass wir noch einmal einen Antrag einbringen, um Ihnen auch die Chance zu geben, von Ihrer Seite einen Vor­schlag zu machen. Es gibt nämlich auch das Problem, dass die Schüler- und Fahr­gastzahlen zurückgehen, dadurch natürlich auch die Finanzierung nicht mehr gesichert ist, weil die heutige Finanzierung und Unterstützung durch den Bund über die Schüler­zahlen geregelt sind, wodurch der ländliche Raum wieder benachteiligt wird und auch diese Verkehre nicht mehr aufrechterhalten bleiben.

Wir brauchen dafür einfach eine Lösung. Erstens brauchen wir alternative Bedie­nungsformen, zweitens eine entsprechende Finanzierung dazu.

Deshalb bringe ich nochmals einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und weiterer Abgeord­neter betreffend künftige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum und Ermöglichung alternativer Bedienungsformen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um die künftige Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs insbesondere im ländlichen Raum sicherzustellen und dabei auch die Umsetzung alternativer Bedienungsformen zu ermöglichen.“

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Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ.)

18.42

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Angerer einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, DI Gerhard Deimek und weiterer Abgeordneter