Ja, ja, es ist auch eine Strategie, dass man versucht, den eigenen sozialpolitischen Kahlschlag, den man da seit Jahren betreibt, wurscht, wessen Gesicht das Ministerium gerade ziert, dadurch besser zu machen, dass man versucht, irgendwelche Halbrichtigkeiten aus der Geschichte zu exhumieren.
Tatsache ist, wenn wir von der Neiddebatte reden: Es gibt keine Partei, die so sehr mit der Neiddebatte politisch argumentiert (Abg. Schieder: Wie die FPÖ!), wie es die SPÖ tut. Seit Jahren! Und es gibt kein besseres Beispiel dafür als die Millionärssteuer. Die ganze Debatte um die sogenannte Millionärs-, Reichen- und Wie-sie-auch-immer-heißt-Steuer ist nichts anderes als eine einzige Neiddebatte, permanent geschürt und angezündelt von der SPÖ, nicht deswegen, weil sie bezwecken will, dass es irgendjemandem von den Kleinverdienern, von den Mindestpensionisten et cetera in diesem Land besser geht, nein, sondern weil sie schlicht und ergreifend – und jetzt bin ich bei Ihrer Parteigeschichte – offensichtlich aufgrund dieser Problematik, sich aus dem Marxismus herauszuwurschteln, immer noch ein angespanntes Verhältnis zum Begriff des Eigentums hat.
So erkläre ich mir das, dass Sie derartig auf Kriegsfuß stehen mit allem, was Vermögen betrifft. Da geht es nicht um die Reichen, sondern da geht es um Ihr Feindbild Eigentum. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. El Habbassi.)
Sie tun ja gerade so, als ob jemand, der es im Leben zu etwas gebracht hat, sich das alles zusammengestohlen hätte. Das ist genau dieses Feindbild-Schüren und das ist genau dieses Missgunst-Säen, für das in diesem Land die SPÖ zuständig ist und niemand anderer.
Wie Ihr Lösungsvorschlag aussieht, das wissen wir ja, die Sozialistische Jugend hat es ja gesagt: Bitte die Reichen aus dem Land vertreiben! Die gegenteilige Komponente heißt dann: Und diejenigen, die wir mit unserem Sozialsystem bezuschussen müssen, die holen wir herein! Die holen wir herein in Mengen, Monat für Monat immer mehr, die Arbeitslosenstatistiken explodieren. Und für all das haben wir Geld! Da habe ich noch nie gehört von Ihnen von der ÖVP oder von den Bedenkenträgern der Sozialdemokratie: Das können wir uns alles nicht leisten! Um Gottes willen, wo soll denn das hinführen? – Da sind Sie mucksmäuschenstill und liegen vor den internationalen Entwicklungen auf dem Bauch und wagen es nicht einmal mehr, den Kopf zu heben und irgendein Wort dagegen zu sagen. Da können Sie Ihre siebzigjährigen Geburtstage feiern, wie Sie wollen, das macht die Sache auch nicht besser! (Beifall bei der FPÖ.)
Sagen Sie doch den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten, den Mindestpensionisten, dass sie Ihnen diese 1 200 € im Jahr einfach nicht wert sind! Sagen Sie es ihnen ganz klar! Und sagen Sie ihnen auch ganz klar dazu, dass es für Sie kein Problem ist, dass jemand, der subsidiär schutzberechtigt ist, weil ihn als Drogendealer in seiner Heimat vielleicht eine etwas strengere Strafe erwartet, als er sie hier zu erwarten hätte, und nicht abgeschoben wird, von uns die Mindestsicherung bekommt! (Beifall bei der FPÖ.)
Sagen Sie das dazu! Das habe ich von Ihnen noch nie gehört, dass wir uns das nicht leisten können oder dass wir uns das nicht leisten wollen. Das ist die Unehrlichkeit in dieser ganzen Debatte.
Politik ist immer eine Frage von Verteilen. Ja, die Ressourcen sind nicht unbegrenzt, aber die Frage ist: Welche Schwerpunkte setze ich in der Verteilung? – Und da haben Sie schon lange aufgehört, auch nur ansatzweise die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten.
Da macht es die Sache auch nicht besser, wenn Sie permanent die Rettung eines Pensionssystems wie des ASVG-Systems propagieren, aber dann Jahr für Jahr diejenigen,
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