Parlamentarische Materialien

die die vollen Beiträge gezahlt haben, um die volle Erhöhung kommen. Denen wird ja nie die volle Pensionserhöhung gewährt, sondern Jahr für Jahr fallen die wieder durch und nehmen diese Verluste mit. Wissen Sie, was das Ergebnis sein wird? Es wird irgendwann einmal eine Aufkündigung dieser Generationengerechtigkeit geben, weil die Leute sich sagen werden: Wieso soll ich volle Länge einzahlen, wenn ich dann unterm Strich letztendlich auf dem Niveau der Mindestsicherung hängenbleibe? Das wird das Ergebnis sein, und das ist dann auch die von Ihnen viel gepriesene Harmonisierung des Sozialsystems.

Auch noch ein Wort zum Pflegegeld, weil Sie sagen, da haben Sie nicht gekürzt, da haben Sie nur umgeschichtet. In Wahrheit ist Ihnen das Pflegegeld in den unteren Stufen deshalb ein Dorn im Auge, weil Sie es nicht kontrollieren können über Sachleistungen, weil Ihre ganzen Institutionen dort nicht zum Zug kommen, weil es in der Familie bleibt und weil halt oft Frauen diese Tätigkeit ausüben. Das passt Ihnen nicht in Ihr ideologisches Konzept, dass es Familien gibt, in denen diese Pflegearbeit fantastisch geleistet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihnen ein Dorn im Auge. Hinaus ins Heim, und da ist es wurscht, auch wenn der Platz noch teurer ist! Hauptsache, unter sozialistischer Kontrolle! Vielleicht dann auch noch dazu verwendet, dass man Wahlkarten möglichst günstig ausfüllen kann.

Die Sozialdemokratie der Gegenwart ist in vielen Bereichen genau das Gegenteil dessen, was sie historisch einmal gewesen ist. Sie verteilen heutzutage von unten nach oben. Wenn Sie Milliardensummen nennen, die die Mindestpensionsanpassung kosten würde, dann haben Sie damit die Summe genannt, die Sie diesen Menschen Jahr für Jahr stehlen. Ist Ihnen das klar? Ich bedanke mich für diese erhellenden Worte: 7 Milliarden € pro Jahr enthalten Sie eigentlich den Mindestpensionisten vor! Jetzt wissen wir, wer die Krisen zahlt. Jetzt wissen wir, wer die Spekulationsverluste zahlt. Jetzt wissen wir, wer diese internationalen Verschiebungen von Euros quer über den Kontinent finanziert. Es sind zu einem großen Teil die Mindestpensionisten! (Abg. Rädler: Hypo!)

Sie verteilen also von unten nach oben – und nicht, wie Sie es immer behaupten, von oben nach unten. Und Sie verteilen leider auch vom Inländer zum Ausländer, sonst könnte es nicht immer noch der Fall sein, dass wir Hunderte Millionen an Familienleistungen ins Ausland verschieben oder dass wir für Leute, die in Österreich keine Pensionsbeiträge geleistet haben, die Pensionen auf die Mindestpension auffetten. (Beifall bei der FPÖ.)

So schaut es aus in diesem viel gepriesenen Europa, das eine schiefe Ebene ist!

Meine Damen und Herren! Sie brauchen sich bei dieser österreichfeindlichen Politik nicht zu wundern – und daran werden auch Ihre Hochämter, die Sie in den letzten Tagen begangen haben, sei es SPÖ oder sei es Gewerkschaftsbund, nichts ändern –, wenn Ihnen auch in weiterer Folge die Wählerinnen und Wähler in Scharen davonlaufen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

11.19

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 55