Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll70. Sitzung / Seite 56

zu furchtbaren Fehlbildungen bei Neugeborenen und manches Mal sogar zu Totgebur­ten geführt.

Es wurde an Schwangere ausgegeben, um die typische Morgenübelkeit zu bekämpfen. Der Pharmakonzern Grünenthal konnte in den Testreihen keinerlei negative Auswir­kungen feststellen und stufte das Medikament daher als harmlos ein. Leider wurden weltweit sehr, sehr viele Kinder mit Fehlbildungen geboren. Das erste Contergan-Opfer war ein Kind eines Mitarbeiters der Firma Grünenthal, dieser hat seiner Frau eine Pro­be nach Hause mitgebracht, sie hat damit besser einschlafen können. Ihr Kind ist dann leider ohne Ohren geboren worden.

In Österreich war das Medikament dank Ingeborg Eichler rezeptpflichtig. Sie hat, Gott sei Dank, als einziges Mitglied der österreichischen Zulassungskommission für Arznei­mittel ihr Veto eingelegt und so dafür gesorgt, dass das Medikament bei uns rezept­pflichtig geblieben ist. Das war eine sehr positive Sache, sonst wären in Österreich sicher viel, viel mehr Kinder behindert zur Welt gekommen.

Aufgrund der gemeinsamen Schaffung des Conterganhilfeleistungsgesetzes werden Menschen, die keinen Anspruch auf Leistung nach dem deutschen Conterganstiftungs­gesetz haben, nunmehr eine monatliche Rente erhalten. Es wurde heute schon mehr­mals erwähnt, wie hoch diese ist. Ich glaube, das ist neben der Einmalzahlung eine sehr positive Sache.

Bezüglich der diversen Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich noch an­merken, dass die geforderten monatlichen Rentenzahlungen mit diesem Gesetz umge­setzt werden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir mit diesem kleinen Bei­trag gemeinsam das Leid der betroffenen Personen etwas lindern können. Auch wenn es nicht so viele Menschen betrifft, ist es trotzdem ein wichtiges Signal. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich darf abschließend zu den populistischen Anträgen der FPÖ noch einmal erwähnen: Ich ersuche herzlich, das beschlossene Budget nicht aus den Augen zu lassen, und meine, das sollte nicht vergessen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

11.22

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer zweiten Stellungnahme hat sich Herr Bundesmi­nister Hundstorfer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

11.22.57

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Sitzung nicht über Gebühr verlängern (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, dann lassen Sie es!) – der Abgeordne­te Kickl hat seine Ausführungen gemacht und geht wieder, das sind wir eh gewohnt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er kommt gleich wieder!) –, aber ich möchte Ihnen zur Neiddebatte etwas sagen, und ich glaube, Sie sollten einmal zuhören, was wir sagen: Ja, es gibt Millionäre, es gibt Milliardäre, die hat es früher gegeben, die wird es morgen geben. Das ist überhaupt nicht das Thema. Das Thema ist: Leisten sie den gleichen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates wie alle anderen? Darum führen wir diese Debatte, und nur darum geht es. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grü­nen. – Abg. Kickl: Sie haben einen Bauchfleck hingelegt, einen der Sonderklasse!)

Das ist unser Motiv. Jemand, der sehr viel hat, sehr viel verdient, noch dazu eventuell nur aus Finanztransaktionen sehr viel verdient, kann zur Finanzierung eines Sozial­staates mehr beitragen als der durchschnittliche Arbeiter und Angestellte. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist das Thema, und dass es diese Menschen morgen auch noch