Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 30

In Australien hat man dann genau das gemacht, was wichtig ist, nämlich Hilfe, Rettung und Sicherung mit Schiffen sicherzustellen, diese gefährdeten Schiffe abzufangen, die Menschen in Sicherheit zu bringen, aber auch wieder sicher dorthin zurückzubringen, wo sie aufgebrochen sind; letztlich wurde also auch diese Rückkehr sichergestellt.

Wir werden die internationalen Flüchtlingsströme in Europa nicht bewältigen können. Ein sinnvoller Masterplan für die Fluchtregionen in Afrika ist daher natürlich längst überfällig. Die Probleme diverser Kontinente müssen nach Möglichkeit natürlich auf den jeweiligen Kontinenten selbst gelöst werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das müsste der internationale politische Ansatz sein: Eine Art Marshall-Plan, eine Wirtschaftswiederaufbauprogramm-Förderung für gewisse flüchtlingsbetroffene Regionen in Afrika ist sicherlich notwendig und auch diskussionswürdig. Das muss natürlich projektorientiert erfolgen, denn alles, was bisher an Entwicklungshilfe finan­zieller Art stattgefunden hat, ist zu hinterfragen, wenn das in dunkle Kanäle, in Militärbeschaffungsmittel et cetera geflossen ist.

Fragen muss man sich auch: Welchen Sinn macht es, projektorientiert dort zu helfen und zu investieren, wenn dann Bomben von den USA, von Frankreich und anderen auf diese Länder niederprasseln und diese Länder teilweise in die Steinzeit zurückgebombt werden? Das muss man auch einmal kritisch hinterfragen; ebenso, dass sich oftmals gerade diese Länder dann aus der Verantwortung zurückziehen, wenn es darum geht, vor Ort Wiederaufbau sicherzustellen oder eben entstandene Flüchtlingsströme aufzu­fangen. – Das alles sind Dinge, die man kritisch hinterfragen muss.

Was Afrika zum Beispiel betrifft, sollte mit internationaler Hilfe – wir Freiheitlichen haben das ja vor geraumer Zeit vorgeschlagen –, zumindest aber einmal von der Europäischen Union aus aufgegriffen werden, dass man internationale Hilfe mit ent­sprechenden Flüchtlings-Camps in Afrika selbst sicherstellt, humanitäre Betreuungs­ein­richtungen auch dort möglich macht. Mit europäischer und amerikanischer Hilfe könnte man das letztlich bewegen; man könnte natürlich vor Ort für die betroffenen Menschen Schutz durch die UNO sicherstellen.

Dafür müsste jedoch ein Wollen gegeben sein. Und genau das fordern wir seit Jahren ein, damit eben solche Entwicklungen wie die aktuelle, aber auch Entwicklungen wie in Lampedusa et cetera verhindert werden können.

Gerade die Amerikaner darf man da nicht aus der Pflicht entlassen. Auffanglager vor Ort müssten militärisch geschützt werden. – Das wäre natürlich auch eine Aufgabe der UNO. Ebenso dürfen reiche Länder in diesen oder angrenzenden Regionen – wie zum Beispiel die arabischen Region – nicht aus der Pflicht gelassen werden. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder auch Saudi-Arabien. Es gibt keinen Grund, warum diese Länder bedrohte muslimische Flüchtlinge nicht aufnehmen und Hilfe leisten sollten und können. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass diese Bedrohung der Fall ist, ist Realität; daher muss man das auch einmal einmahnen.

Das Ziel der europäischen Politik muss jedenfalls lauten: Rettung der wirklich Ver­folgten vor Ort, nicht Migration aus wirtschaftlicher Motivation! Das Wesen des Asyl­gedankens ist der Schutz, und wenn die UNO in den Krisenzonen, und zwar in Zusammenarbeit mit den dortigen Nachbarstaaten, mit den Regionalmächten – wenn es sein muss, auch mit dem Westen –, humanitäre Infrastruktureinrichtungen für die wirklich Verfolgten zur Verfügung stellt, dann wäre einmal ein wesentliches Ziel er­reicht.