Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 36

Letztes Jahr gab es eine große Diskussion über Senegal. Senegal ist ein politisch stabiles Land mit fast einer Million Fischerinnen und Fischer. Die Europäische Union hat sich jetzt für den lächerlichen Betrag von 15 Millionen € de facto den gesamten Thunfischbestand, den Reichtum dieser Küstengewässer gesichert. Für 15 Millionen €, aufgeteilt auf fünf Jahre! Und das ist wirklich Missbrauch von Macht. Das sind Tat­sachen. Informieren Sie sich einmal über diese wirklich unfairen Handelsbeziehungen! (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind ja die EU-Hörige!)

Geschätzte Herren Kollegen von der FPÖ, wenn Ihr Konzept „Stop the boats“ ist und Menschen in Internierungslager kommen, sind Sie in dieser Debatte, was die Euro­päische Union betrifft, für mich kein satisfaktionsfähiger Diskussionspartner. Das tut mir wirklich leid. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Ich finde Australien sehr seriös! Das ist ein wichtiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft! – Weitere Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Ein bisschen eine seriösere Debatte wäre hier angebracht. Natürlich sind kriegerische Auseinandersetzungen – der Krieg – einer der Hauptgründe, aber auch die wirtschaft­lichen Beziehungen insbesondere auch der Europäischen Union sind ein Grund – gerade die Landwirtschaftspolitik, das ist offensichtlich. Ich würde mir wünschen, dass wir bei all diesen Verträgen auch so etwas wie eine Verträglichkeitsüberprüfung machen, ob das Lebensgrundlagen – gerade auf dem afrikanischen Kontinent – zerstört oder unterstützt.

Und da sind wir noch lange nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Zusammenhang habe ich mich am Wochenende – und ich sage es sehr deutlich – so geärgert wie bei dieser Diskussion schon lange nicht mehr. Der Außenminister ist jetzt leider nicht da, aber sich hinzustellen und – nachdem man jahrelang die Entwicklungs­zusammenarbeit auf ein beschämendes Niveau, auf einen historischen Tiefstand hinuntergekürzt hat – zu sagen: Bitte, wo sind denn die SPÖ-Ressorts, die sollen mitfinanzieren?! (Abg. Kogler: Eine Schande!), da frage ich mich: Gibt es einen billigeren Punkt, als hier einen parteipolitischen Hickhack in einer Bundesregierung aufzu­führen? Also ich war fassungslos! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeord­neten von SPÖ und NEOS.)

Da müssen sich – vom Kardinal abwärts – die NGOs tagelang vor das Bundeskanz­leramt und vor das Außenministerium stellen, um darauf hinzuweisen, dass in diesem Bereich Österreich eines der Länder mit den beschämend niedrigsten Beiträgen ist – und wir rechnen noch dazu Wirtschaftsbeziehungen mit hinein, die in der Entwicklungs­zusammenarbeit gar nichts verloren haben. Das sage ich noch einmal zur Klarstellung, um auch bei den Journalistinnen und Journalisten kein Missverständnis entstehen zu lassen. Es gibt eine Koordinierungsverantwortung des Außenministers, und es ist seine Verantwortung, mit dem Finanzminister diesen Stufenplan auszuarbeiten. Das steht schon seit dem Jahr 2014 im Regierungsübereinkommen. Es wäre schon lange an der Zeit gewesen, und es ist bitter, dass man so eine Katastrophe braucht, um über das Thema Entwicklungszusammenarbeit wieder einmal konstruktiv zu sprechen.

Dabei ist es eigentlich nicht das Hauptthema, wohlgemerkt, es geht vor allem um die Handelsbeziehungen und es geht um ein anderes und faireres Asylrecht in ganz Europa. In dem Punkt haben Sie recht: Die Verantwortung für diese Menschen ist eine gemeinsame Verantwortung. Österreich nimmt Asylsuchende auf, Österreich verleiht Asylstatus. Es gibt Länder in Europa, die machen das nicht oder machen das nur sehr eingeschränkt; das ist mit Sicherheit ein Thema, aber vergessen wir trotzdem nicht, wer die Hauptlast trägt.

Schauen wir uns Länder wie Jordanien an, Länder wie Libanon, die bei einer Größe von Oberösterreich über eine Million Flüchtlinge beherbergen. (Ruf bei der FPÖ: Dort