Wem die Lebensgrundlage aufgrund solcher zynischen Handelsbeziehungen entzogen wird, der oder die hat keine andere Wahl als auszuwandern und sich woanders eine neue Existenz aufzubauen. Ich möchte Ihnen, damit es auch möglichst konkret ist, die Aussage eines senegalesischen Fischers vorlesen, oder vielleicht muss man sagen, eines ehemaligen senegalesischen Fischers, schließlich hat er ja aufgrund von internationalen Fischereiabkommen sein Recht verloren, vor der Küste Senegals – jenes Landes, dessen Staatsbürger er ist – fischen zu dürfen. (Abg. Hübner: Hat er nicht verloren !)
Dieser Fischer sagt: „Es ist nicht einfach, hier zu bleiben und nichts zu tun zu haben. Also habe ich Verantwortung übernommen und bin [mit dem Boot] aufgebrochen. Aber ich bin nicht gegangen, um zu sterben, sondern um erfolgreich zu sein.“
Sehr geehrte Damen und Herren, das sind die Zustände, die zu erzwungener Migration führen. Sie können die Mauern noch höher ziehen, sie können noch mehr Stacheldraht an der EU-Außengrenze anbringen, Sie können noch verstärkt versuchen, militärisch Flüchtlingsboote oder andere Migrantenboote zum Kentern zu bringen oder zu versenken: Diese Menschen werden weiterhin auf Boote steigen, und die werden weiterhin versuchen, die EU zu erreichen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wir sind in einer Migrationsdebatte und keiner Asyldebatte! So weit sollte man sein!)
Deshalb täten wir besser daran, gemeinsam Fluchtursachen und Ursachen von erzwungener Migration zu bekämpfen. (Abg. Walter Rosenkranz: „Erzwungene Migration“ ist es jetzt? Also Wirtschaftsflüchtlinge?)
Deshalb bringe ich einen zweiten Entschließungsantrag ein, betreffend Neuausrichtung der EU-Politik bezüglich Flucht und erzwungener Migration
Die Innenministerin wird aufgefordert, ihr politisches Gewicht konsequent dafür einzusetzen, eine solidarische und nachhaltige Asylpolitik zu etablieren. Diese soll Krisenprävention, die Möglichkeit legaler Einreise und Antragstellung von AsylwerberInnen sowie einheitliche hohe Standards in Asylverfahren innerhalb der EU umfassen. Leitmotiv dabei sollte sein, dem Schutzgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention zu bestmöglicher Wirksamkeit in der Europäischen Union zu verhelfen.
Ferner werden der Bundeskanzler und der Vizekanzler aufgefordert, ihr politisches Gewicht konsequent dafür einzusetzen, dass die Handelsbeziehungen, Handels- und Fischereiverträge der EU mit Drittstaaten nicht mehr dazu führen, vielen Menschen in diesen Ländern die wirtschaftliche Existenzgrundlage zu entziehen, wie das – z.B. durch Überfischung vor der afrikanischen Küste oder „Landgrabbing“, also den Entzug fruchtbarer Böden durch Ankauf – seit Jahren passiert.
*****
Sehr geehrte Damen und Herren, es liegt an uns allen, gemeinsam an uns allen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Tun wir es endlich, statt nur betroffene Gesichter zu zeigen nach jedem Schiff, das gesunken ist, wenn wieder Menschen gestorben sind. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Schlepperbeihilfe!)
16.55
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag betreffend Mare Nostrum II ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite