Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 195

initiativen zu tun, aber, liebe Freunde, auch ein Ausflug in den Fußball muss erlaubt bleiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Petitionen und Bürgerinitiativen sind eine wich­tige und richtige Einrichtung, wenn sich Anliegen und Sorgen der Menschen im Parla­ment wiederfinden und hier beraten, diskutiert und behandelt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme zur Petition Nr. 27 Stellung, was die „Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich“ be­trifft. Ich kenne sehr viele Menschen mit einer Behinderung. Ich kenne auch sehr viele Menschen, die pflegebedürftig sind, und diese haben wahrlich ein sehr hartes Los. Auf dem Rücken dieser Menschen zu sparen – diese haben es schwer genug, liebe Da­men und Herren –, ist einfach nicht richtig und angebracht.

Das Pflegegeld – von Kollegin Mühlberghuber bereits angesprochen – gehört jährlich an­gepasst. Die steuerlichen Freibeträge gehören ebenfalls jährlich angepasst, damit die­se Menschen, die ein solch schweres Los haben, eine Erleichterung empfinden, was die finanzielle Seite betrifft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

19.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

 

19.08.10

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat sich zu einem guten Instrument der Bürgeranliegen entwickelt. Wir haben im letzten Ausschuss 45 Tagesordnungspunkte behandelt, und wir haben sie nach bestem Wis­sen und Gewissen erledigt.

Zur Rede von Frau Kollegin Schenk: Ich sehe, dass die Initiativen behandelt werden. Wir haben uns bemüht, und es kann nicht jede erfüllt werden.

Das Besondere vor der letzten Ausschusssitzung war: Es gab regen Gebrauch von den elektronischen Unterstützungen, und das ist natürlich auch sehr erfreulich.

Ich möchte kurz über die Petition Nr. 32, „Klima- und Energiewende 2014“, sprechen, die zur Kenntnis genommen worden ist. (Abg. Pirklhuber: Leider!) Herr Kollege Pirkl­huber! Im Ausschuss wird es ja behandelt, und du hast es ja selbst gesagt … (Abg. Pirklhuber: … nicht der Fachausschuss!) – Ja, im Fachausschuss Umwelt wird es ja trotzdem behandelt, weil das heuer ein starkes Thema ist, und daher, denke ich, finden wir uns dort wieder. (Abg. Pirklhuber: Die Petition aber nicht!)

Eingebracht wurde die Petition vom Klimabündnis Österreich, und damit wurden große umweltpolitische Forderungen angesagt. Erfreulich ist, dass wir 950 Klimabündnisge­meinden haben, und auch meine Heimatgemeinde Schrems ist eine Klimabündnisge­meinde (Abg. Pirklhuber: Warum haben Sie es nicht zugewiesen? – Das sind alles Argumente!) – ja, eh –, wir haben auch die Stellungnahmen aus dem Umweltministe­rium, dem Wirtschafts- und Finanzministerium eingeholt, und in diesen finden wir breite Unterstützung hinsichtlich der Forderungen, die aufgestellt wurden.

Wenn es um die Energiewende geht, so ist auch mein Bundesland Niederösterreich da­bei, Bestrebungen zu unternehmen und Maßnahmen zu setzen, um eine energieautar­ke Region zu werden.

Ein weltweites Klimaschutzabkommen, der Ausbau erneuerbarer Energie und eine Stei­gerung der Energieeffizienz werden gefordert, lauter wichtiger Dinge, sowie keine Steu­ern und Abgaben auf Ökostromanlagen und auf den Eigenstromverbrauch. Diese letz­ten Punkte sind speziell auch von Vertretern des Waldviertels gefordert worden, und dorthin hat es ja auch schon einen kleinen Schritt gegeben mit der Änderung des Elek-