Bundesverfassungsgesetz zur Übertragung des Vorschlagsrechts für das österreichische Mitglied der EU-Kommission auf den Nationalrat (3101/A)

Status

Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 9. Mai 2023 vertagt.

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zur Übertragung des Vorschlagsrechts für das österreichische Mitglied der EU-Kommission auf den Nationalrat, wobei dieses der bei den Europawahlen stimmenstärksten Partei zukommen soll, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 222/2022, geändert wird

Parlamentskorrespondenz

20.03.2023 - Neu im Außenpolitischen Ausschuss

09.05.2023 - Außenpolitischer Ausschuss: Entschließungen von ÖVP und Grünen zum Sudan und zu Tunesien

Themen

Europäische UnionInneres und RechtParlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

Eingebracht von

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Dr. Susanne Fürst (F)

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